Berlins Finanzkrise: Bund fordert nationalen Schuldenpakt

Düsseldorf - "Es ist klar, dass ein Frühwarnsystem und ein Sanktionsmechanismus zusammengehören", sagte de Maizìere (CDU). Zugleich drängte de Maizìere die Bundesländer, nun ernsthaft die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern anzugehen. Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten Mitte Dezember "sollte auf jeden Fall ein Fahrplan für die Reform aufgestellt werden", forderte de Maizìere im "Handelsblatt".

Gleichzeitig warnte der Kanzleramtschef aber vor zu großen Erwartungen an die zweite Stufe der Föderalismusreform. Die ursprünglich angedachte Aufteilung der Steuerarten auf unterschiedliche föderale Ebenen sei unrealistisch: "Dieses Rad ist wohl auch für die große Koalition zu groß." Forderungen wie etwa von CSU-Chef Edmund Stoiber nach Verankerung eines absoluten Schuldenverbots im Grundgesetz nannte de Maizìere "sympathisch, aber nicht realisierbar". Dafür hätten Bundesländer wie Bayern, Thüringen oder Bremen zu unterschiedliche Voraussetzungen.

"Denkbar ist aber, die Schuldenaufnahme merklich zu erschweren", betonte der Kanzleramtschef. Eine Möglichkeit dazu sei etwa die Verschärfung der in den Landesverfassungen und im Artikel 115 des Grundgesetzes festgelegten Regel, dass die Neuverschuldung nicht über den Investitionen liegen darf. "Man könnte etwa genau festlegen, um welchen Faktor die Investitionen höher als die Kreditaufnahme liegen müssen." In die falsche Richtung gingen hingegen Überlegungen, den Begriff der Investitionen weiter zu fassen und etwa Bildungsausgaben einzuberechnen. "Das lehne ich ab, weil es die Möglichkeiten zu einer höheren Verschuldung nur erweitern würde."

De Maizìere will bessere Bund-Länder-Abstimmung

Mit Blick auf künftige Sanktionen als Mittel zu Einhaltung der Haushaltsdisziplin brachte der Kanzleramtschef eine gemeinsame Bund-Länder-Abstimmung ähnlich dem Verfahren zwischen der EU-Kommission und den Nationalstaaten ins Gespräch. "Dies könnte etwa durch eine echte Aufwertung des Finanzplanungsrates erreicht werden", sagte de Maizìere. In dem Gremium sind Bund und Länder vertreten. Bereits im Paket der Föderalismusreform I seien erste Sanktionsmöglichkeiten eingeführt worden. Zudem sei gerichtlich bestätigt, dass die Bundesländer mithaften, falls Deutschland gegen Auflagen des EU-Stabilitätspaktes verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass das Land Berlin trotz seiner Schulden von etwa 60 Milliarden Euro keinen Anspruch auf Sonderzahlungen des Bundes hat. Dies hatte eine neue Debatte um Mittel zur Eingrenzung von Länderschulden losgetreten. (tso/AFP)