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Berlins Regierender Bürgermeister : Müller stellt neuen Feiertag für Berlin in Aussicht

Jahrestag des DDR-Volksaufstandes, Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur oder ein Holocaust-Gedenktag? Müller hält einige Optionen für denkbar.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von BerlinFoto: Kai-Uwe Heinrich

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. "Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher, welchen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt".

Möglich wäre aus seiner Sicht etwa der 17. Juni, also der Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, oder auch der 8. Mai als Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur - oder der 27. Januar als Holocaust-Gedenktag. "Es muss ein Tag sein, der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat", so Müller.

Berlin hat vier Feiertage weniger als Bayern

Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen. Aktuell sind es neun, Bayern hingegen hat 13 Feiertage, Baden-Württemberg 12. Die Debatte wurde zuletzt durch einen Vorstoß der norddeutschen Länder bundesweit angestoßen: Geplant und teilweise schon beschlossen ist die Einführung eines arbeitsfreien Feiertags am Reformationstag in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen.

Bisher war der Reformationstag lediglich in den ostdeutschen Ländern außer Berlin ein gesetzlicher Feiertag - im Vorjahr zum 500. Reformationsjubiläum einmalig bundesweit.

Humanistischer Verband begrüßt Müllers Vorschlag

"Kaum eine Stadt ist so stark von der deutschen Geschichte geprägt wie Berlin. Insofern ist es folgerichtig, einen Feiertag zu wählen, der sowohl politisch als auch historisch relevant ist und für einen Großteil der mehrheitlich säkularen Bevölkerung eine Bedeutung hat", unterstützt Jan Gabriel, Präsident im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg KdöR, die Vorschläge des Regierendem Bürgermeisters. Ein solcher Feiertag biete die Chance, die Erinnerungskultur zu pflegen und sich an diesem Tag der Wendepunkte und Brüche in der Berliner Geschichte, die auch immer deutsche Geschichte ist, bewusst zu werden, sagte Gabriel am Freitag.

Die Koalition diskutiert schon länger die Einführung eines Feiertages

"Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken haben sich darauf verständigt, dass wir den 8. Mai zum Gedenktag und den 75. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2020 zum Feiertag machen wollen. Das wird jetzt in die parlamentarische Beratung gehen", sagte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linken. Über die Frage eines generellen neuen Feiertags gibt es noch Diskussionen. "Unsere Position ist, dass die Berlinerinnen und Berliner einen neuen Feiertag verdienen", so Schubert weiter. Gegenüber anderen Bundesländern sei Berlin massiv im Hintertreffen, gerade im Vergleich zu NRW und Bayern. "Bei allem preußischen Arbeitsethos: Es ist nicht einzusehen, warum die Berliner da zurückstehen sollen."

Für die Linken sei klar, dass es ein säkularer Feiertag sein müsse, der für alle gelte. Daher sei der 8. Mai aus Schuberts Sicht "ein sehr würdiger Feiertag", an dem man Erinnerung in seiner ganzen Breite organisieren könne. "Es dauert nicht mehr lange, dann werden wir keine Zeitzeugen mehr haben", sagte Schubert. Aber darüber müsse die Koalition noch diskutieren.

AfD und FDP kritisieren Vorschlag

Die FDP ist grundsätzlich gegen einen neuen Feiertag. "Berlin mag zwar bei den Feiertagen Schlusslicht in Deutschland sein. Das ist das Land aber auch bei den wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen, wie zum Beispiel bei der Arbeitslosenquote. Solange wir da nicht aufgeholt haben, brauchen wir auch bei den Feiertagen nicht nachziehen", sagt hingegen Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Kritik an Müllers Vorstoß kommt auch von der AfD: Martin Trefzer, Mitglied des Kulturausschusses der Partei, teilte am Freitag mit, dass die AfD den 8. Mai als Tag des Kriegsendes für ungeeignet halte. "Der Aspekt der Befreiung steht zwar im Vordergrund, dennoch ist der Tag für viele Menschen, gerade in Ostdeutschland, wo 1945 die NS-Herrschaft durch eine andere Diktatur ersetzt wurde, ambivalent", schreibt Trefzer.

Außerdem finde er es enttäuschend, dass der Antrag der AfD, den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag in Berlin zu machen, abgelehnt worden sei. Zum Vorschlag eines Holocaust-Gedenktages äußerte er sich nicht.

Grüne fordern "seriöse Debatte"

Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion warnt davor, die Entscheidung für einen zusätzlichen Feiertag zu einer Frage des persönlichen Geschmacks oder der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse zu machen. "Statt Schnellschüssen wie von der AfD zugunsten des Reformationstags oder hier jede Woche eine neue Feiertagssau durchs Dorf zu treiben, braucht es eine seriöse Debatte unter Einbindung der Berliner Stadtgesellschaft", sagte Wesener. Er selbst finde die Forderung nach einem weiteren Feiertag aber mit Blick auf andere Bundesländer durchaus nachvollziehbar. "Wünsche und Ideen gibt es hier bekanntlich viele, auch bei uns Grünen." (mit dpa)

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