Berlin: Berlins rot-rote Koalition fühlt sich bestätigt

Vier Gewinner und ein klarer Verlierer – das ist das Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin. Die FDP und die Linkspartei schnitten besser ab als 2002. SPD und Grüne verloren kleine Stimmenanteile, aber die Sozialdemokraten eroberten sieben Wahlkreise und der Alt-Grüne Christian Ströbele siegte mit einem Rekordergebnis wieder in Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU hingegen erlitt die schwerste Wahlniederlage in der Nachkriegsgeschichte und setzte sich nur in Steglitz-Zehlendorf mit ihrem Kandidaten Karl-Georg Wellmann knapp gegen SPD-Generalsekretär Klausuwe Benneter durch.

Dem früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gelang es dagegen nicht, über den Wahlkreis Neukölln in den Bundestag einzuziehen. Das Berliner Wahlergebnis für die Union (22,0 Prozent) blieb noch um 3,8 Prozent hinter dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2001 zurück, als die CDU nach der Parteispenden- und Bankenaffäre abgewählt wurde. Im Ostteil der Stadt kam sie nur auf 13,6 Prozent. Der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer war „irritiert“. Seine Partei müsse sich jetzt „sehr anstrengen, um eine vernünftige Alternative zu Rot-Rot zu sein“, sagte er. Auch der CDU-Landeschef Ingo Schmitt war tief enttäuscht.

Ganz anders die SPD, die mit 34,4 Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2002 etwa zwei Prozentpunkte verlor und je einen Wahlkreis an die Linkspartei und an die CDU abgeben musste. Trotzdem wurden die eigenen Erwartungen weit übertroffen und SPD-Landeschef Michael Müller war zufrieden. Denn die Sozialdemokraten blieben – mit weitem Abstand vor den anderen – stärkste Partei und schnitten im Ost- und Westteil Berlins gleich gut ab.

Die Grünen fanden ihr Wahlergebnis von 13,7 Prozent ebenfalls gut. Obwohl sie gegenüber 2002 einen Prozentpunkt verloren. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, sagte der künftige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, der gemeinsam mit der (noch)-Bundesministerin Renate Künast ins Parlament einzieht.

Gute Stimmung auch bei den Liberalen, die eineinhalb Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zulegen konnten. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner sprach von einem „erfreulichen Tag für den organisierten Liberalismus“ und erhofft sich davon einen Schub für die Abwahl von Rot-Rot 2006 in Berlin. Auch der FDP-Landeschef Markus Löning sah seine Partei für die Auseinandersetzung mit den Berliner Sozialdemokraten und mit der Linkspartei/PDS gestärkt.

Die Linkspartei ließ sich von solchen Ankündigungen nicht die Laune verderben. Mit 16,3 Prozent konnte sie im Vergleich zur Wahl 2002 um fünf Prozentpunkte zulegen. Allerdings verteilt sich die Gunst der Wähler im Ost- und Westteil Berlins sehr unterschiedlich auf die PDS. Im Osten kam sie auf 29,5 Prozent, im Westen nur auf 7,2 Prozent. Aber es reichte für drei Direktmandate; darunter eines für Gregor Gysi in Treptow-Köpenick. Der Landeschef der Linkspartei/PDS, Stefan Liebich, hob hervor, dass seine Partei trotz Regierungsverantwortung, mit einer sozial gerechten Politik, ordentlich zugelegt habe.

Wieviele Mandate den Berliner Parteien im Bundestag zustehen, blieb amtlicherseits offen. Es sollen 24 sein: Das wären 9 für die SPD, 6 für die CDU, 4 für die PDS, 3 für die Grünen und 2 für die FDP.