Berlin: Berlins Wirtschaftssenator wünscht sich eine vollständige Aufhebung des Ladenschlußgesetzes

Eine schnelle Reform des "überholten Ladenschlussgesetzes" hat Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) gefordert. Nach den klaren Schlussfolgerungen der Wissenschaftler des ifo-Instituts seien weitere Verzögerungen "nicht mehr begründbar", erklärte Branoner am Mittwoch in Berlin. Die Berliner Bundesratsinitiative für erweiterte Öffnungszeiten an Werktagen von 6 bis 22 Uhr solle für mehr Kundenorientierung, Service und Flexibilität sorgen. Mit Blick auf die am Freitag in Freising tagende Wirtschaftsministerkonferenz äußerte er die Hoffnung, "dass sich meine bisher zögerlichen Amtskollegen den Argumenten nicht mehr verschließen".

Der CDU-Politiker Branoner sprach sich für eine vollständige Aufhebung des Ladenschlussgesetzes aus. Dies sei aber momentan "politisch kaum durchsetzbar". Er forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls initiativ zu werden. Durch die gegenwärtig starren Regelungen könnten in Berlin etwa die durch den Tourismuswachstum steigenden Kaufkraft-Potenziale nicht ausgeschöpft werden. Beim Weihnachtsgeschäft "müssen wir international mithalten können", meinte der Senator.