Berlins Wohnungspolitik: Millionen-Belastungen für landeseigene Gesellschaften

Steigende Mieten und Wohnungsnot – schon im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU dieser sozialen Herausforderung den Kampf angesagt. Doch die Suche nach geeigneten Werkzeugen und den Kosten der Maßnahmen zieht sich hin – und führte zuletzt zu harten Auseinandersetzungen zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Die Opposition kritisiert die „Tatenlosigkeit“ des Senats.

Gegenüber dem Tagesspiegel betonte Stadtentwicklungssenator Müller, dass mit der kostenlosen Bereitstellung von 14 landeseigenen Grundstücken für den Bau von günstigen Mietwohnungen von einer neuen Liegenschaftspolitik keine Rede sein könne: „Das ist der erste Baustein“. Der Senat könne die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht unbegrenzt belasten. Diese hätten sieben Milliarden Euro Schulden und außerdem eigene Grundstücke, auf denen sie bauen wollen. „Allein durch die neuen Liegenschaften kommen über 500 Wohnungen in dieser Legislaturperiode hinzu. Das ist doch ein guter Anfang“, sagte Müller.

Darüber hinaus würden zusätzliche Grundstücke identifiziert, die „wir im Rahmen von Konzeptverfahren privaten Unternehmen, Genossenschaften und auch wieder den städtischen Gesellschaften zum Bau von Wohnungen anbieten“.

Eine grundsätzliche Einigung mit Finanzsenator Nußbaum, der vor allem Berlins Haushaltsnot im Blick hat, sei erzielt: „Es werden auch weitere Grundstücke bereitgestellt“, so Müller. An den Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werde nicht gerüttelt. „Deshalb ist unstrittig, dass wir Grundstücke nicht mehr ausschließlich nach dem Höchstpreisverfahren vergeben.“ Der Liegenschaftsfonds sei „gefordert, die Flächen bereitzustellen“. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werde ihrerseits die Kriterien für die vergünstigte Vergabe formulieren: „Hausgemeinschaften für mehrere Generationen, günstige Wohnungen für einkommensschwache Haushalte, barrierefreie Wohnungen für Senioren“, nannte Müller als Beispiele.

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Dass Nußbaum das Bündnis für Mieten „kritisch hinterfragt, gehört zu seiner Aufgabe“, sagte Müller weiter. „Die Gefahr darf nicht bestehen, dass wir Grundstücke verschleudern.“ Das wäre der Fall, wenn wir sie unter Wert vergeben und die Stadt nichts dafür bekommt. Dies sei aber nicht so, „wenn wir sozial-, stadtentwicklungs-, kultur- oder wirtschaftspolitische Ziele voranbringen“.

Noch wird über die Finanzierung des Bündnisses für Mieten gestritten. Der Finanzsenator hatte gefordert, dass die Kosten des Mietenbündnisses für landeseigene Unternehmen genau beziffert werden. Wie berichtet, soll die Belastung von Haushalten durch die Miete auf 30 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt werden und jede zweite landeseigene Wohnung bei Neuvermietung an Berliner mit geringen Einkommen gehen. Das wird dem Vernehmen nach langfristig einen „dreistelligen Millionenbetrag“ verschlingen. „Die Kosten muss man kritisch aufdröseln und die Belastung durch die sechs landeseigenen Gesellschaften teilen“, sagte Müller. Jede städtische Gesellschaft habe nur zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr in dieser Legislaturperiode zu tragen. „Das ist ein gangbarer Weg“.

Dass die Kosten allerdings in der Zukunft massiv steigen, gibt Müller zu: „Aus den 13 Maßnahmen, die zu unserem Konzept zählen, wird über die 50-Prozent-Regelung kritisch diskutiert.“ Andererseits sollen landeseigene Wohnungsunternehmen mehr verdienen dürfen an der Vermietung von gut ausgestatteten Neubauten „um damit die Mieten in anderen Beständen subventionieren können“.

Dass die Überprüfung der Mietbelastung viel zusätzliche Arbeit für die Firmen und Bezirke bedeutet, gab Müller zu: „Die Degewo rechnet mit der Einrichtung von zusätzlichen Stellen.“ Den Bezirken signalisiert Müller Entgegenkommen. „In Mitte gibt es große Probleme bei der schnellen und unbürokratischen Prüfung der Wohnberechtigungsscheine, da fehlen personelle Kapazitäten.“ Bei Gesprächen mit Stadträten werde zurzeit geprüft, wo das Land aushelfen müsse. „Wenn der Senat neue Aufgaben schafft, kann man die Bezirke nicht allein dafür geradestehen lassen“, so Müller.