Berlin: Beschäftigte protestieren: "Nicht im Eilverfahren"

Rund 1500 Mitarbeiter der Bundesdruckerei haben gestern vor dem Sitz des Finanzministeriums in der Wilhelmstraße gegen den vollständigen Verkauf der bundeseigenen Gesellschaft protestiert. Zeitgleich fand dort ein Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und den Vertretern des Betriebsrates sowie der IG Medien und der Postgewerkschaft statt. Die Beschäftigten befürchten unter anderem, dass bei einer kompletten Veräußerung Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Bundesdruckerei dürfe nicht "im Eilverfahren" verkauft werden. Zudem müsse der Standort Berlin gesichert werden.

Der Vorsitzende der IG Medien in Berlin und Brandenburg, Günter Kuttner, sagte nach dem Gespräch, dass die Gewerkschaften und der Betriebsrat ihre Vorstellungen einer Privatisierung vorgestellt hätten. Danach soll die Bundesdruckerei als eigenständiger Betrieb erhalten bleiben und ein Gang an die Börse angestrebt werden, wobei der Bund möglichst Mehrheitsanteilseigner bleiben solle. Gedacht ist dabei auch an eine Mitarbeiterbeteiligung. Im Finanzministerium scheine jedoch die "Marschrichtung" zu einem hundertprozentigen Verkauf vorzuherrschen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll es nach Kuttners Angaben eine weitere Runde im Finanzministerium geben. Die Pressestelle des Ministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Gesprächsverlauf ab, da es gestern noch keine konkreten Ergebnisse gegeben habe. Bereits 1994 war die Bundesdruckerei von einer Behörde in die Rechtsform einer GmbH umgewandelt worden. Insgesamt gibt es in Berlin und in den Standorten Neu-Isenburg und Bonn rund 3000 Arbeitsplätze.

Gegen einen Verkauf an ein privates Unternehmen sprechen nach Gewerkschaftsangaben auch Sicherheitsaspekte, die in den hoheitlichen Aufgaben einer Staatsdruckerei begründet seien. Die IG Medien kritisierte, dass bei einem Verkauf "die Daten aller Bürger durch ein privates Unternehmen bearbeitet und verwaltet werden".

sik