• Beschluss der Berliner Linken zu Hausbesetzern: "Wirksames Instrument gegen Leerstand"

Beschluss der Berliner Linken zu Hausbesetzern : "Wirksames Instrument gegen Leerstand"

Landesvorstand der Linken kritisiert den Innensenator Andreas Geisel, lobt die Hausbesetzung am Pfingstsonntag und stellt die "Berliner Linie" infrage

Bornsdorfer Straße in Neukölln: Vorübergehend besetzt.
Bornsdorfer Straße in Neukölln: Vorübergehend besetzt.Foto: Paul Zinken/dpa

Der Landesvorstand der Berliner Linken geht bei der Frage, wie der Senat künftig mit Hausbesetzern umgehen soll, auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten. Die Räumung von besetzten Häusern am Pfingstsonntag sei falsch gewesen, heißt es in einem einstimmigen Beschluss der Parteiführung, der dem Tagesspiegel vorliegt. Hausbesetzungen könnten durchaus "ein wirksames Instrument gegen Leerstand" von Wohnungen sein, die länger als ein Jahr leer stünden. In Berlin werde bezahlbarer Wohnraum immer knapper, gleichzeitig stünden mehrere zehntausend Wohnungen leer. Dies sei angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt inakzteptabel.

Linken-Vorstand stellt „Berliner Linie“ infrage

Der Landesvorstand der Linken fordert eine sofortige Rücknahme aller Strafanträge gegen die Hausbesetzer, die unter anderem ein seit mehreren Jahren leerstehendes Gebäude der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" in der Bornsdorfer Straße in Neukölln besetzt hatten. Diese "spektakuläre Aktion" wird von den Linken gelobt, dadurch sei eine notwendige Diskussion um den Leerstand in Berlin angestoßen worden. Diese Debatte sollte sachlich und nicht mit polizeilichen Maßnahmen oder Strafanträgen geführt werden, fordert die Linken-Parteiführung. Das Beharren des Innensenators Andreas Geisel (SPD) auf der sogenannten Berliner Linie habe die Bemühungen der Stadtentwicklungsverwaltung um eine Verhandlungslösung torpediert. Die "Berliner Linie" wurde 1981 in der Hochzeit der Berliner Hausbesetzerbewegung entwickelt und galt bisher immer noch als Richtschnur für den Umgang mit Hausbesetzern. Demnach muss jede neue Besetzung innerhalb von 24 Stunden beendet werden, notfalls durch eine polizeiliche Räumung.

Städtisches Wohnungsunternehmen soll mit den Besetzern weiter verhandeln

Der Landesvorstand der Linken schlägt stattdessen vor, "bei Besetzungen dem Einzelfall gerecht zu werden", also vor einer Räumung die konkrete Situation der Objekte, die Gründe des Leerstands und erforderliche Maßnahmen zur Wiederherstellung eines bewohnbaren Zustands des Gebäudes zu klären. Für die Bornsdorfer Straße müsse der Eigentümer "Stadt und Land" sein Angebot vom Pfingstsonntag an die Besetzer, ein "gemeinsames Projekt" für die Beendigung des jahrelangen Leerstands zu entwickeln, erneuern, fordern die Linken. Der Dialog darüber müsse "verbindlich fortgesetzt" werden. Außerdem fordern die Linken vom Senat, dem sie angehören, eine Sonderermittlungsgruppe gegen Leerstand und die Erarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans. Voraussichtlich wird sich der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen bei nächster Gelegenheit mit der Hausbesetzerproblematik befassen.

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