Mitarbeiter „krass und brutal“ angegangen: Vermummte Anti-Israel-Aktivisten randalieren an Freier Universität – eine Person verletzt

Die vermummten Israel-Gegner dokumentierten ihre gewaltsame Aktion eifrig in den sozialen Medien. Am frühen Donnerstagnachmittag drangen 20 Personen ins Präsidium der Freien Universität Berlin (FU) ein, versuchten, das Gebäude zu besetzen, randalierten, verwüsteten Büros, zerstörten Technik und verletzten mindestens einen Mitarbeiter der FU.

Viele andere Beschäftigten haben sich aus Angst in ihren Büros eingeschlossen. Mitarbeiter seien „krass und brutal“ angegangen worden, sagte eine Sprecherin. Der ganze Treppenflur sei mit Parolen und roten Hamas-Dreiecken besprüht worden. Da es sich um ein historisches Gebäude handele, sei das nicht so einfach zu entfernen. Nach 45 Minuten war die Aktion vorbei, die Besetzung sei „gescheitert“, hieß es.

Vier Personen festgenommen

Als die Polizei kam, flüchteten die meisten Täter. Die Beamten konnten noch vier von ihnen festnehmen. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, handelt es sich um drei Frauen und eine diverse Person. Für sie wurde durch die Polizeiführung zunächst ein Anschlussgewahrsam bis Freitag um 18 Uhr angeordnet, den ein Richter am Vormittag jedoch noch nicht bestätigt hatte.

Laut Polizei wurden Anzeigen geschrieben unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Polizei war mit 190 Kräften im Einsatz.

In einem Beitrag auf der Plattform Instagram war zu sehen, wie die Besetzer Tische zersägen, die Wände im Gebäude besprühen und Türen versperren. Neben Parolen wie „Free Gaza“ sprühten die Randalierer auch rote Hamas-Dreiecke an die Wände. Offensichtlich hat die Social-Media-Plattform „redstreammedia“ erneut Taten der Palästina-Unterstützer mitgeschnitten und veröffentlicht. In der Vergangenheit wurde den Betreibern eine Nähe zum Kreml nachgesagt.

Hintergrund der Aktion seien die pro-palästinensischen Proteste an der FU, von der Uni-Leitung veranlasste Räumungen und die Polizeipräsenz, hieß es. Die Aktivisten entrollten am Präsidiumsgebäude ein Banner mit der Aufschrift „Wenn Polizisten unser Gebäude betreten, zerstören wir die Technik“.

Sie beschmierten das Eingangsportal in roter Farbe mit den Worten „Killers“, „Free Gaza“ und „Still Complicit“. Auf die Eingangstür ist „48“ gesprüht worden, was auf die Staatsgründung Israels 1948 anspielt. In einer bei Instagram veröffentlichten Erklärung hieß es, die Aktion geschehe „in Solidarität mit denen, die der zionistischen Aggression Widerstand leisten – von Dschabaliya bis Jenin, vom Libanon bis zur Sonnenallee“.

„Das war eine absolute Grenzüberschreitung und wir verurteilen diese Gewalt aufs Schärfste. Wir sehen das als Angriff auf die Freie Universität Berlin und auch auf unsere Angebote, einen Dialog zu diesem schwierigen und wichtigen Thema zu ermöglichen“, sagte Universitätspräsident Prof. Dr. Günter M. Ziegler. „Unsere erste und wichtigste Aufgabe ist es nun, uns um die Mitarbeitenden und andere betroffene Personen zu kümmern und für ihren Schutz und ihre Sicherheit zu sorgen.“

© Student Coalition Berlin / Instagram

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: „Die Stürmung der Freien Universität durch sogenannte pro-palästinensische Aktivisten zeigt einmal mehr, dass sie nicht an einem Dialog interessiert sind, sondern nur das kennen: Sachbeschädigung, Gewalt und Hass.“ Er erwarte, dass die Straftäter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. „Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Universitäten als Orte des wissenschaftlichen Diskurses, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und der freien Debatte zu sichern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.“

Landespolitik verurteilt versuchte Uni-Besetzung

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die versuchte Besetzung des Präsidiumsgebäudes verurteilt. Der Zerstörung von Universitätseigentum und gewalttätigen Übergriffen gegen das Personal müsse mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden.

Auch die Berliner Grünen verurteilten den Angriff gegen die FU Berlin am Donnerstag. Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, und Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der Landespartei, bekundeten dabei ihre Solidarisierung mit dem Präsidium. Der gewalttätige Übergriff sowie die Zerstörung der Räumlichkeiten seien kein Mittel der freien Meinungsäußerung und des demokratischen Protests. Möglichen Verletzten wünschten sie eine schnelle Genesung.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Stephan Weh teilte mit: „Universitäten müssen ein Raum der freien Lehre, Toleranz und Wissenschaft bleiben und dürfen kein Raum für Hass und Hetze sein. (...) Wir reden über die geistige Elite von morgen und wer meint, dass Unis einen Raum für extremistisches Gedankengut bieten, hat ordentlich Nachholbedarf in Sachen politischer Bildung. Um vorhandene Wissenslücken zu schließen, gibt es einen legalen Weg: sich bei Unis einschreiben und sie nicht besetzen.“

Akademischer Senat tagte bereits am Mittwoch wegen Palästina-Protesten

Bereits am Mittwochnachmittag waren im Akademischen Senat der Universität Studierendenvertreter mit dem Präsidium wegen des Umgangs mit den Protesten aneinandergeraten. FU-Präsident Ziegler hatte in der Sitzung berichtet, dass die FU Strafanzeigen in Zusammenhang mit Unibesetzungen grundsätzlich nicht zurücknehmen werde, auch wenn man über Einzelfälle reden könne.

Ein Studierendenvertreter hatte das als „Skandal“ bezeichnet. Er bezog sich insbesondere auf die Räumung eines Zeltcamps auf dem Theaterhof der FU im Mai. Nach Ansicht der Studierendenvertreter habe das Zelt auf öffentlichem Gelände gestanden, die Räumung sei daher rechtswidrig gewesen, insbesondere weil es sich um einen friedlichen Protest gehandelt habe. „Sie befinden sich in der Eskalationsspirale, die Sie verhindern wollen“, warf der Studierendenvertreter Ziegler vor.

Die Studierenden stellten sich in der Diskussion auch gegen eine wissenschaftliche Mitarbeiterin, die darauf hinwies, dass für jüdische Studierende ein „Klima der Angst“ durch die Besetzungen hervorgerufen werde.

Eine Studentin ließ das mit dem Argument nicht gelten, dass ja auch Jüdinnen und Juden an dem Protest beteiligt gewesen seien. „Palästinenser*innen haben auch sehr viel Angst“, fügte sie hinzu.

Mehrheit der Randalierer sind keine Studenten

Laut eines Mitarbeiters des FU-Rechtsamts wurden im Zuge von drei Besetzungen im Dezember und Mai insgesamt 124 Anzeigen gestellt, wobei davon nur 52 sich gegen immatrikulierte Studierende richteten. Einige hätten an zwei Besetzungen teilgenommen, nur eine von ihnen an allen dreien.

Da die FU aber nicht Klägerin sei und auch sonst an den Gerichtsverfahren nicht beteiligt sei, bekomme sie Informationen zu den Verfahren auch nur „aus aktivistischen Kreisen“, ergänzte der Mitarbeiter. Die FU wisse „bruchstückhaft“, dass die Prozesse seit August anliefen. Die FU wisse von einem Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten, der sich auf 15 Tagessätze à 15 Euro, also insgesamt 225 Euro, belaufe. Zwei Strafverfahren seien eingestellt worden, da sich die Betreffenden inzwischen in den Niederlanden befänden. (mit dpa)