Bethanien-Beschluss: FDP-Fraktion warnt vor Haushaltsrisiken

Berlin - Die BVV-Entscheidung beinhalte für den Haushalt des Bezirkes erhebliche Risiken, denn die seit langem andauernde Teilbesetzung belastet zusätzlich die Bewirtschaftung des defizitären Objektes, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus-Peter von Lüdeke, in Berlin. Er fordert den Senat auf, die aus dem Beschluss resultierenden Folgekosten "voll und ganz beim Bezirk zu belassen".

Nach langwierigen Auseinandersetzungen hatte die BVV am Montagabend entschieden, dass das Bethanien-Haupthaus vorerst in öffentlicher Hand bleibt. Der Bezirk hatte ursprünglich eine Privatisierung des Gebäudes geplant. Zusammen mit Mietern, Anwohnern und Initiativen soll ein Ort für kulturelle, künstlerische, politische und soziale Kommunikation geschaffen werden.

Durch den Beschluss, mit dem BVV in weiten Teilen auf die Forderungen der "Initiative Zukunft Bethanien" (IZB) einging, war erstmals in Berlin auf Bezirksebene ein Bürgerbegehren erfolgreich. Ohne den Kompromiss wäre am 29. Oktober ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Künstlerhauses notwendig geworden, der über 200.000 Euro gekostet hätte. Der Südflügel des ehemaligen Krankenhauses am Mariannenplatz ist seit Juni 2005 von ehemaligen Bewohnern des zwangsgeräumten Kreuzberger Wohnprojekts "Yorckstraße 59" besetzt. (tso/ddp)