Grünflächen statt neue Wohnungen: Erstmals Bauprojekt in Berlin wegen „Klimanotstand“ gestoppt

Die geplante Nachverdichtung der Gesobau-Wohnanlage am Schlosspark Schönhausen in Berlin-Pankow ist gestoppt. Dabei wird erstmals der in Pankow ausgerufene "Klimanotstand" als Grund für den Baustopp angeführt. Das erklärt Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Nachfrage. Der entsprechende Bebauungsplan, von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) "Verhinderungs-Bebauungsplan" geschimpft, solle nun aufgestellt werden, sagt Kuhn: "Der B-Plan wird nächste Woche im Bezirksamt beschlossen. So, wie ursprünglich von der Gesobau geplant, ist das dann vom Tisch."

Ursprünglich sollte die Wohnsiedlung aus den 1950er Jahren um 170, zuletzt noch um 100 Wohnungen nachverdichtet werden. Dafür sollten die grünen Innenhöfe samt Spielplätzen bebaut werden. Pankows Bauaufsichtsbehörde liegt seit Ende Oktober 2020 ein Bauantrag für die Errichtung von zwei neuen Wohngebäuden der Gesobau vor. Dagegen wehrten sich die Anwohner und gründeten die Initiative "Grüner Kiez Pankow". Sie zogen die Bezirkspolitik auf ihre Seite - die BVV beschloss, einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Grünflächen sichert. Die Verordneten votierten dabei in mehreren Beschlüssen für einen "klimafreundlichen Schlosspark-Kiez" und dafür, Grün- und Spielflächen zu erhalten und "die Verdichtung in Pankow sozial- und klimaverträglich zu gestalten".

© Gesobau

Kuhn bestätigte der Initiative, dass der Bezirk die Absicht an die Stadtentwicklungsverwaltung weitergeleitet hat. Darin wird der von der BVV ausgerufene "Klimanotstand" in Pankow als maßgebliches Argument genannt, so Kuhn: "Mit Blick auf die in den BVV-Ersuchen formulierten Ziele und den von der BVV Pankow festgestellten Klimanotstand und die im StEP Klima verankerten Ziele und Maßnahmen für eine Anpassung der Stadt an den Klimawandel sollen die bestehenden mit Bäumen und Sträuchern stark begrünten Blockinnenbereiche zum großen Teil geschützt und dauerhaft erhalten werden."

Und weiter: "Mit einer Festsetzung von Flächen mit Bindung für Bepflanzungen und die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB soll sichergestellt werden, dass die Grundidee der begrünten Blockinnenbereiche erhalten bleibt. Gleichzeitig soll eine behutsame, mit dem gesamten Umfeld verträgliche Nachverdichtung zugelassen werden."

Die bestehende Blockstruktur zwischen der Straße Am Schlosspark, der Crusemarkstraße, der Wohnanlage Amalienpark, Breite Straße und der Ossietzkystraße soll samt der Grünflächen im Bebauungsplan also dauerhaft gesichert werden. Das gesamte Plangebiet am Schlosspark ist insgesamt etwa 12 Hektar groß.

[Dieser Text stammt aus dem Pankow-Newsletter vom Tagesspiegel. Den kompletten Pankow-Newsletter gibt es kostenlos unter leute.tagesspiegel.de]

Dieser Bebauungsplan kommt trotz einiger Bedenken seitens Kuhn und trotz Scheels Widerstand nun tatsächlich. Ob eine Nachverdichtung im Schlossparkkiez dadurch künftig de facto ausgeschlossen ist, wollte Kuhn auf Nachfrage nicht erläutern. "Das ist alles sehr komplex", sagte er. Parallel zum Bebauungsplan werde geklärt, wie man mit dem Bauantrag der Gesobau verfahre. "Wir werden in kommenden Gesprächen mit der Gesobau ausloten, was machbar wäre. Erst dann kann die offizielle Bearbeitung weiter laufen."

In jedem Fall hat das Bezirksamt die beabsichtigte Übertragung eines Teilgrundstücks der Wohnanlage an die Gesobau bereits offiziell zurückgezogen. Das führe dazu, "dass die Realisierung des Vorhabens in dem den Bauvorlagen zu entnehmendem Umfang nicht möglich sein wird", so Kuhn.

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