Mit sofortiger Wirkung: Bezirksamt Berlin-Mitte verhängt Haushaltssperre

Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass der Bezirk eine Haushaltssperre verhängt – mit sofortiger Wirkung. Mitte ist nach Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmersdorf der dritte Bezirk, der eine solche Anordnung verfügt.

Das Bezirksamt reagiere damit auf „erhebliche Haushaltsrisiken“, so decke die „bisher geplante Zuweisungssumme an den Bezirk die Bedarfe nicht“, schreibt Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) in einer Mitteilung. Mit der Maßnahme würde das bereits „verstärkte Prozess- und Kostencontrolling sowie die eingeleiteten Entscheidungsprozesse über strukturelle Einsparungen“ ergänzt.

Als Gründe werden gravierenden Preis- und Kostensteigerungen in allen Bereichen genannt

Zu den Gründen für die Haushaltssperre schreibt die Bezirksbürgermeisterin: „Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass ein negatives Jahresergebnis 2023 zu einer weiteren Belastung der nächsten Jahre führt. Der Bezirk bittet das Land dringend um Nachbesserungen für den nächsten Doppelhaushalt.“

Die „gravierenden Preis- und Kostensteigerungen in allen Bereichen“ werden als einer der Auslöser ausgemacht – sie dürften nicht einfach „unberücksichtigt bleiben“, so Remlinger.

Keinen Einfluss habe die Haushaltssperre auf bestehende Einrichtungen und deren Erhaltung

„All die neuen Aufgaben, Sonderprogramme und Aufträge vom Land an die Bezirke, für die kein Personal eingeplant wurde“, seien weitere Gründe laut der Bürgermeisterin. „Zudem bedeutet die zunehmende Zahl an einkommensschwachen, unterstützungsbedürftigen Menschen im Bezirk eine erhebliche Mehrbelastung, die seitens des Senates nicht ausreichend gewürdigt wird.“

Keinen Einfluss habe die Haushaltssperre auf bestehende Einrichtungen und deren Erhaltung. Ebenso sei die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen davon ausgenommen, wie auch die Besetzung vorhandener Personalstellen und die Fortführung von Bauvorhaben.

Wo nun aber konkret gespart werden muss? Dazu gibt es bisher keine Hinweise. Das wird sich im Zweifel jedoch eher früher als später zeigen.

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