Lesermeinung: Forum Steglitz-Zehlendorf

Hört den Bürgerinnen und Bürgern zu!

Dick unterstreichen und sehr zustimmen und auch an die erste Stelle stellen, möchte ich die Forderung: Hört den Bürgern und Bürgerinnen zu!!! Ja, das würde ich noch gerne verstärken: Nutzt die vielfältige, sicher manchmal auch anstrengende zivilgesellschaftliche Kompetenz. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat eine verstärkte Bürgerbeteiligung versprochen, von Runden Tischen, Zukunftswerkstätten ist da die Rede. Davon ist wenig bis gar nichts zu merken, eine Ausnahme kenne ich: Die Museumsreihe, die Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski initiiert hat, nicht der eigentlich zuständige Stadtrat! Dirk Jordan

Berlineinheitliche Vorgaben

Was Sie, Herrn Jordan zitierend, über die BVV schreiben („So lange die BVV nicht ihre Rolle als richtungsgebendes Gremium ausfüllt, ...“), das erlebe ich im Jugendhilfeausschuss bisher auch so. Allerdings sehe ich auch, dass die Verordneten (und die Deputierten) seitens der Verwaltung nicht so informiert werden, dass sie 1. relevante Fragestellungen überhaupt kennen und 2. angemessene Entscheidungen fällen könnten. Man kommt sich regelmäßig so vor, als störe man eher den verwaltungsmäßigen Ablauf denn als befördere man demokratische Diskussionen und Entscheidungen über regionale Themen. Mit Blick auf die Jugendverwaltung gibt es neben dem eher übergeordneten Problem, genügend qualifiziertes Personal zu finden und zu halten, noch die Tradition einer dauerhaften, gewissermaßen rollierenden Organisationsreform, die erhebliche Arbeitspotenziale entweder bindet oder schachmatt setzt.

Ich schlage also vor, nicht gleich die Bezirksamtsbildung in Frage zu stellen, sondern eher die Aufgaben der Verwaltung straff zu reduzieren und vor allem ihren Aufbau Berlin einheitlich zu regeln. Wenn die Angestellten des (z.B.) Jugendamtes nämlich nicht mehr dauernd ihre Organisationsform neu erfinden müssten, dann könnten sie wohl insgesamt deutlich mehr von ihren gesetzlichen Normalaufgaben bewältigen.

Zusammengefasst: Berlineinheitliche und verbindliche Vorgabe für die Aufbau- und Ablauforganisation der Bezirksämter, dadurch Leitungsabbau, deutliche Reduzierung der Verwaltungsaufgaben bei (wichtig) Erhalt des derzeitigen Personalkörpers, ergibt: weniger Häuptlinge, mehr Indianer = mehr Arbeitserledigung.
Wenn dann noch eines Tage die Digitalisierung der Verwaltung spürbar vorankäme, wären die Verhältnisse wohl deutlich besser als derzeit. Manfred Jannicke

Ombudsstelle einrichten

Ich finde die Einrichtung einer Ombudsstelle für „nervenaufreibende Verfahren“ im Sinne von zu langatmig, nicht nachvollziehbare Verzögerungen, Vermeidung von Entscheidungen, etc. für angebracht. Als ehemalige Amtsleiterin in einer Bezirksverwaltung bis zur Leiterin einer zentralen Beschwerdestelle für betroffene BürgerInnen in einer Senatsverwaltung weiß ich um die mühevollen und unnötigen Auseinandersetzungen. Eine mit Menschen- und Sachverstand begabte Person kann viel ausrichten und den überall lauernden Frust wenigstens etwas abbauen. Helga Dittmann-Pätsch

Das „weder/noch“ ist das Übel

Entweder Berlin wird zentral regiert, dann sind die Bezirke nachgeordnete Einrichtungen und werden vom Senat angewiesen oder sie sind föderal organisiert, mit eigenem Haushalt, politischer Bezirksregierung und selbst verantwortlich. Das gegenwärtige „in between“, das „weder/noch“ ist das Übel, wodurch Verantwortung hin- und hergeschoben wird. Die Größe Berlins und die Notwendigkeit, ortsnah zu handeln, sprechen für das föderale Prinzip. Da würden Bezirke miteinander konkurrieren, dynamische Bezirke mit Schlafmützen (wie Steglitz-Zehlendorf) und die Bürger würden den Politikern „Beine machen“.

Berlin hat Erfahrung mit zu vielen Mitarbeitern (vor der Wende) und mit zu wenigen Mitarbeitern; eine straff organisierte Verwaltung, gut ausgebildet, anständig bezahlt, abgeleitet aus einer Aufgabenkritik ist notwendig. Berlin hat vor allem System- und Strukturprobleme, nicht nur ein quantitatives Problem. deshalb helfen die Meldungen über Stellenzugänge nicht: Die Stellen können gar nicht qualifiziert besetzt werden – abgesehen von den zu bürokratischen Verfahren.

Die erste Verwaltungsreform scheiterte, weil sie lustlos politisch betrieben wurde und zu stark auf Einsparungen und Stellenstreichungen fokussiert war und, nach einer Studie des WZB, alle Elemente der Reformvorlagen des Städtetages zugleich umsetzen wollte. ein Kritiker aus der Wirtschaft sagte damals, wenn wir Strukturen verändern, dann stecken wir erst Geld in den Prozess rein, das nachher zurückkommt. Verwaltungsreform ist ein ganz dickes Brett, viele Widerstände und viel Geduld, wobei sich Erfolge erst allmählich einstellen, also nicht attraktiv für Politiker, die in Vier- oder Fünfjahresrhythmen denken; daher fehlt der politische Schub. Jochen Stoehr

Eine Bürgerversammlung in jedem Quartal

Eine Verwaltungsreform müsste zu mehr Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten geben. Wenn der Schüler Lucas Valle Thiele im Newsletter begeistert über die Aktion des Beethoven-Gymnasiums berichtet (diese wunderbare Schule haben auch meine Kinder und Enkelkinder besucht) lässt das hoffen und gibt Beispiel. Wie wäre es mit einer Bürgerversammlung je Quartal im gut gelegenen „Campus“ Albert Schweitzer? Je Quartal einmal stellen sich möglichst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Amtes vor und beantworten Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Und sie bekommen Gelegenheit, in Offenheit über ihre Erfahrungen und Anregungen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen und dazu deren Anregungen aufzunehmen?

Begründung: In ländlichen Gemeinden und Kleinstädten kennen viele Bürger „ihre“ Verwaltungsleute und politisch Verantwortlichen und können in Kneipen, Vereinen oder bei Festen mit ihnen reden. Das ist in einem Stadtbezirk nicht zu schaffen und könnte auf die vorgeschlagene oder andere Weise organisiert werden. Wolfgang Horstmeyer

Nach den Bedürfnissen fragen

Ich wünsche mir, dass der Kranoldplatz behutsam umgestaltet wird, eine Umfrage vorher gestartet wird und nach den Bedürfnissen der Lichterfelder gefragt wird. Mir ist der Markt sehr wichtig und Parkplätze weiterhin, um zu den Arztpraxen und Geschäften gelangen zu können. Ich brauche keine „Stadtmöbel“ um mich da länger aufzuhalten, keine Grünfläche o.ä. Dafür gibt es viel geeignetere Ecken im Bezirk. Da Baumaßnahmen immer viel zu lange dauern, bin ich sehr skeptisch, ob ein Umbau dieses Platzes gelingen könnte. Sie werden an diesem Thema sicher dran bleiben. Ursel Kräh

Presse soll konstruktiv begleiten

Die BVV muss sich ernster nehmen. Ich war 27 Jahre in der Bezirksverwaltung und habe hunderte von Anfragen aus der BVV zu beantworten gehabt und fast alle waren erschreckend langweilig und wenig zielführend. Anders sah das bei Zukunftskongressen aus, von denen wir einige durchführten – schon lange ist es her – und bei denen sehr konkrete und nicht entlang von Parteigrenzen formulierte Vorschläge erarbeitet wurden. Nur, diese Vorschläge wurden dann auch wieder nicht konsequent hinsichtlich ihrer Umsetzung nachgefragt. Auch nicht vom Tagesspiegel. Trotzdem ein gutes Instrument, um komplexe Themen wie zum Beispiel die Bebauung in Lichterfelde Süd oder Verkehrsfragen in einer moderierten Form zu behandeln, Beschlüsse zu fassen und auch umzusetzen. Wie man eine solch andere Debattenkultur hinbekommt? Ich weiß es auch nicht, man muss es immer wieder versuchen und wenn die Presse das KONSTRUKTIV begleitet – und ihre Vorschläge waren sehr konstruktiv formuliert –, dann schaffen wir das. Peter Schrage-Aden

Bezirke abschaffen

Mein Vorschlag zu einer Reform der Verwaltung der Bezirke ist viel „radikaler“. Die Bezirksverwaltungen und -parlamente sollten abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter sollten fachlich in die jeweiligen Senatsbereiche eingegliedert werden. Die Vorteile: Die Hick-Hacks zwischen Senat und Bezirken wären beendet. In der BRD wurde im Grundgesetz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterschieden. Jeder dieser Bereiche hat eine eigene Verwaltung. Mit Eintritt in die EU ist dem das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die EU-Verwaltung übergeordnet worden. Dieses ist insgesamt zu viel an Verwaltungsorganisation. Mit der zunehmenden elektronischen Datenverwaltung in allen Verwaltungsbereichen sind kleinteilige Verwaltungsbereiche nicht mehr erforderlich.

Die Nachteile: Gegebenenfalls personell zu große Verwaltungseinheiten.

Ich denke, dass die Vorteile überwiegen. Was in der freien Wirtschaft funktioniert mit Fach- und Führungskräften, muss auch in der staatlichen Verwaltung funktionieren, damit aus der „staatlichen“ wieder eine „stattliche“ Verwaltung wird. Wilfried Müller

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