Mai-Sitzung der BVV von Steglitz-Zehlendorf  : Brisante Themen, doch keine Debatten

Da war doch was? Ach ja, die Berlin-Wahl im September. Bis dahin haben die Parteien noch genau vier Monate Zeit, um den Wählern klar zu machen, wofür sie stehen. In der Sitzung der Bezirksverordneten von Steglitz-Zehlendorf am Mittwoch war davon jedoch wenig zu spüren. Es plätscherte so dahin. Kein verbaler Schlagabtausch, keine emotionalen Ausbrüche, keine der sonst üblichen Zwischenrufe und auch der Bezirksvorsteher musste nicht einmal klingeln, um zur Ruhe zu bitten. Eineinhalb Stunden und die Sitzung war zu Ende. Ungewöhnlich. Solange wird manchmal eine Große Anfrage diskutiert. Zwar standen durchaus brisante Themen wie Stellenbesetzungen, Hundeverbot, Suchtprävention auf der Tagesordnung, kontroverse Debatten blieben aber aus.

So meldete sich in der Einwohnerfragestunde zu Beginn Rolf Breidenbach, Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zur BVV, aus dem Publikum zu Wort. Er wollte wissen, wie es mit den Stellenbesetzungen im Bezirksamt derzeit aussehe. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU), der auch für Personalangelegenheiten zuständig ist, rechnete vor, dass im Moment insgesamt 111 Stellen vakant seien, für etwa die Hälfte liefen derzeit keine Stellenbesetzungsverfahren. „Und hat sich die Personalsituation speziell im Jugend- und Hochbauamt inzwischen verbessert?“, hakte Breidenbach nach. Kopp antwortete daraufhin verallgemeinernd, dass es wohl nichts gebe, was man nicht besser machen könne.  

Hundeverbot: 631 Widersprüche liegen vor

Weiter ging es mit einer Kleinen Anfrage von Norbert Buchta, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, zum saisonalen Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke. Er wollte von der zuständigen Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) wissen, wie rechtssicher sich das Bezirksamt damit fühle, und wie viele Widersprüche eingegangen seien. „Uns liegen 631 Widersprüche vor, die in den nächsten Wochen und Monaten bearbeitet werden“, erklärte Markl-Vieto. Mit dem Hundeverbot fühle sich das Bezirksamt rechtssicher, ebenso wie die Senatsverwaltung und auch die BVV habe beschlossen, so zu handeln, erinnerte sie. Damit war das Thema, das noch im März für eine heftige Debatte in der BVV gesorgt hatte, schnell vom Tisch.

Zwar nicht emotional, aber zumindest ein wenig länger befassten sich die Bezirksverordneten dann mit einer Frage, bei der es um die mögliche Entsiegelung des Platzes des 4. Juli in Lichterfelde ging. Eigens dafür wurde im Bezirksamt ein Arbeitskreis gebildet. Hier geht es darum, dass die knapp ein Meter dicke Betonschicht auf dem rund 27.000 Quadratmeter großen Platz teilweise abgetragen und dann die Fläche umgestaltet werden könnte; etwa mit einem Spielplatz. Dabei besteht die Möglichkeit, dieses Vorhaben teilweise von der Deutschen Bahn finanzieren zu lassen; als Ausgleichsmaßnahme für ein anderes Bauprojekt.

© Anett Kirchner

Dazu müsste man sich jedoch bis Ende Mai einigen, unter anderem über die Größe der zu entsiegelnden Fläche. Christa Markl-Vieto geht von etwa 12.000 Quadratmetern aus. Ein Quadratmeter koste etwa 50 Euro. Jan Kellermann von der SPD, offensichtlich skeptisch, fragte in die Runde, warum das alles plötzlich so schnell gehen müsse und warum seiner Ansicht nach der Arbeitskreis nicht ausreichend an dem Prozess beteiligt werde? Markl-Vieto versuchte jedoch seine Zweifel zu entkräften, indem sie erklärte, dass alle relevanten Gruppen an der Diskussion beteiligt würden, auch die Anwohner, die Fahrschulen, die den Platz nutzten und der Trödelmarkt. „Es wäre schade, wenn wir diese einzigartige Möglichkeit, nämlich das Projekt von einem Dritten mitfinanzieren zu lassen, vergeben.“

Gegen Ende der Sitzung wurden noch zwei Anträge zur Suchtprävention besprochen. In einem SPD-Antrag wird das Bezirksamt ersucht, die Bereiche Suchthilfekoordination und Schulische Suchtprävention ohne Kürzung der Stellenanteile zusammenzulegen und personell zu unterlegen. Das würde bedeuten, dass die halbe Stelle bei der Schulischen Suchtprävention auf eine ganze Stelle aufgestockt werde und damit der Bereich Suchthilfekoordination wieder seine Arbeit aufnehmen könne. Denn seit Anfang des Jahres 2015 sei diese Stelle nicht besetzt, nachdem ein Mitarbeiter in den Ruhestand gegangen sei.

„Warum wird hier mehr als ein Jahr gewartet?“, fragte der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels und unterstellte dem Bezirksamt Kosteneinsparungen, denn: „Stellen, die nicht besetzt werden, kosten auch nichts.“

"Die Messen sind bereits gesungen"

"Einen Sturm im Wasserglas" nannte das der Grünen-Bezirksverordnete Carsten Berger. Im Schulausschuss habe man darüber diskutiert und sei auch informiert worden, dass die besagte Stelle gegen Ende des Sommers besetzt werden solle. Der Antrag wurde dann mit der Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt, die SPD stimmte dafür, die Piraten enthielten sich. Ein thematisch ähnlicher Antrag der Piraten, allerdings in geänderter Fassung, wurde dagegen später einstimmig beschlossen. Im Wesentlichen ging es hierbei darum, die Funktion der Suchthilfekoordination im Bezirk neu einzurichten.

Georg Boroviczény von den Piraten hatte zu guter Letzt noch Gelegenheit, seinen Antrag zum Thema „Holzmodule statt Container“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu erklären. Er warb für ein Pilotprojekt hier im Bezirk. Denn das sei eine sehr gute und nachhaltige Form der Unterbringung. Der Unterschied: „Die Module könnten hier vor Ort von Handwerksbetrieben gebaut werden“, sagte er. Die Container würden stattdessen in China und der Türkei hergestellt. Doch die Messen seien bereits gesungen. Der Senat habe die Container schon bestellt. „Deshalb ziehe ich meinen Antrag hiermit zurück.“ Schluss. Punkt. Fertig. Das war die BVV-Sitzung in Steglitz-Zehlendorf im Mai.

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