Offener Brief der Vorsitzenden des Bezirkselternausschusses an Müller und Saleh: "Das Konzept ist nicht zu Ende gedacht"

Die Bezirke hatten kürzlich einen akuten Sanierungsstau von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro gemeldet. 4,5 Milliarden Euro wurden insgesamt veranschlagt, inklusive notwendiger Modernisierungsmaßnahmen für Inklusion, Energieeffizienz und Außenanlagen. Davon sollen allein auf die Schulen in Steglitz-Zehlendorf 457 Millionen entfallen. Die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses (BEA) Steglitz-Zehlendorf, Birgitt Unteutsch, sagt dem Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf, der BEA könne sich nur schwer die Umsetzung des seit Anfang Juli vorliegenden Abschlussberichts AG Schule zur Schulsanierung vorstellen: "Über das Thema marode Schulen sprechen wir schon seit Jahren. Für mich sieht das nach Wahlkampfaktionismus aus. Damit sich spürbar etwas am Zustand der Schulen ändert, sollte man mit der Sanierung schon in den Ferien beginnen", so Birgitt Unteutsch. - Maike Raack, Tsp

Lesen Sie hier im Folgenden die Stellungnahme des BEA zum Bericht:

"Mit dem Abschlussbericht der AG Schule zeigt die SPD grundsätzlich einen Schritt in eine notwendige Richtung, das vorliegende Konzept ist dennoch nach unserem Dafürhalten nicht konsequent bis zum Ende gedacht. Der BEA Schule Steglitz-Zehlendorf nimmt dazu wie folgt Stellung: 1. Der BEA S-Z fordert eine Bündelung der Fachkompetenz in einer Hand für Schulneubau, Schulsanierung und bauliche Unterhaltung. Das dreigliedrige Modell kostet zu viel Verwaltungspersonal, Reibungs- und Kommunikationsverluste sind vorprogrammiert, Verantwortlichkeiten müssen immer wieder neu geklärt werden. 2. lm Sinne von Transparenz und Akzeptanz fordern wir einen Rahmenplan analog zu Hamburg für alle öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in der Stadt, in dem katalogisiert und festgehalten wird, welche Maßnahme in welcher Schule wann beginnt. Dazu gehört auch eine Planungsphase Null, in der alle Akteure eingebunden werden sollen.

© Kitty Kleist-Heinrich

3. Wir fordern den Abbau nicht nur des akuten Sanierungsstaus (Priorität l) von 1,2-1,5 Mrd. €, sondern auch der weiteren Sanierungsbedarfe (Priorität ll bis lV), die sich auch aus Umsetzung der Barrierefreiheit, Anpassung an die Energiesparverordnung etc. ergeben (insges. 5 Mrd. €), gemäß des aktuellen Gebäudescans! Der BEA S-Z fordert dementsprechend einen Finanzierungsplan für den Abbau des Sanierungsstaus der Schulen, die in Priorität ll-lV gelandet sind. Die Erhöhung der baulichen Unterhaltung auf 1,32 Prozent allein verhindert keinen neuen Stau, wenn er nicht wirksam abgebaut werden kann. 4. Der BEA S-Z begrüßt die Erhöhung des Verfügungsfonds für die Schulen, allerdings bedarf es dabei zugleich der flankierenden personellen Unterfütterung. Die Schulleitungen sind pädagogisch verantwortlich; für die Abwicklung der zusätzlichen nichtpädagogischen Aufgaben brauchen die Schulen eine qualifizierte personelle Unterstützung. 5. Der BEA S-Z erwartet eine Offenlegung der Finanzierung, die nach unserem Eindruck derzeit völlig unklar ist. Es werden zukünftige Haushaltsüberschüsse verplant, von denen heute niemand weiß, ob sie überhaupt in den nächsten Jahren erwirtschaftet werden. Mit welcher Haltung seitens der Finanzverwaltung ist zu rechnen? Nach Auffassung des BEA S-Z stellt der Abschlussbericht der AG Schule lediglich eine erste Etappe auf dem Weg zu einem verlässlichen Abbau des Sanierungsstaus dar. Wir sehen jedenfalls noch erheblichen Nachbesserungs- und Diskussionsbedarf."

© privat

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Birgitt Unteutsch