Berlin: Bezirksfusion: "Herzstück der Reform wird vernachlässigt"

Zweieinhalb Wochen nach der Fusion der 23 Berliner Bezirke zu zwölf neuen Verwaltungsregionen haben die Oppositionsparteien PDS und Grüne heftige Kritik an der Neugliederung geübt. Geändert hätten sich nur die Bezirksgrenzen, von moderner Dienstleistung könne keine Rede sein, sagte die Grünen-Abgeordnete Camilla Werner in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Das Herzstück der Reform, die örtlichen Bürgerämter, würden stark vernachlässigt. Weitgehend handele es sich um die althergebrachten Bürgerberatungen in den Rathäusern. Es gebe keinen umfassenden Service und der Senat verzögere die Ansiedlung neuer Bürgerämter an zentralen Standorten der Stadt. Außerdem folgten die Öffnungszeiten der bestehenden Ämter offenbar dem Motto: "Hoffentlich kommt keiner".

Der PDS-Abgeordnete Peter Zotl sprach sogar von einer "Bremswirkung der Gebietsreform auf die Entwicklung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung". Zwischen den Bürgerämtern, soweit es sie schon gibt, bestehe ein gravierendes Leistungsgefälle. Jedes zweite Amt erfülle nicht einmal die behördlich vorgegebenen Mindeststandards. Die Meldestellen, die Februar in die Bezirke übergehen, müssten so schnell wie möglich in die Bürgerämter integriert werden, forderte Zotl.

Angesichts des 300. Jahrestages der "Geburt Preußens" warnte Innensenator Eckart Werthebach im Parlament davor, "kleinkariert über diese grundlegende Reform zu debattieren". Die Neugliederung der Bezirke sei ein großer politischer Erfolg und Teil eines "Gesamtkonzepts zur Entwicklung der größten Metropole Deutschlands." Mehr als 50 Aufgabenfelder würden den Bezirken zusätzlich übertragen, die Bezirksverwaltung sei vereinheitlicht und verschlankt worden. Jährlich würden ab 2001 rund 160 Millionen Mark eingespart. Derzeit gebe es in Berlin 22 Bürgerämter, am Jahresende würden es 40 sein. Selbstverständlich sei der Reformprozess am Neujahrstag 2001 nicht abgeschlossen worden, sagte Werthebach. "Erste Erfahrungen werden frühestens in einigen Monaten vorliegen." Die Bezirke müssten die auftretenden Probleme "kooperativ lösen". Der Senat stehe ihnen zur Seite.

za