Berlin: Bezirkslisten adé

Viele Jahre lang wollte niemand das Thema so recht anpacken, es wurde ständig hinausgeschoben – doch nach dem Karlsruher Richterspruch hat sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen einen Ruck gegeben: Vom Jahr 2011 an soll es bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nur noch Landeslisten geben.

Die Bezirkslisten, auf denen bei der vergangenen Wahl am 17. September noch Kandidaten von SPD, CDU und FDP um Wählerstimmen warben, werden durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes abgeschafft. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um das Landesparlament ab 2011 kostensparend verkleinern zu können. Linkspartei/PDS, Grüne und andere Parteien stellten bisher schon Landeslisten auf. Wenn dies künftig auch für die Sozial- und Christdemokraten sowie die Liberalen gilt, werden kaum noch Ausgleichs- und Überhangmandate anfallen, erläuterten SPD und PDS gestern ihren gemeinsamen Beschluss in der Koalitionsrunde.

Statt der jetzt 149 Abgeordneten würden nur noch 130 Kandidaten ein Mandat erhalten. Das ist die in der Berliner Verfassung verankerte Mindestzahl. Die Aufblähung des Landesparlaments wird – neben den Landeslisten – in Zukunft auch dadurch verhindert, dass die Zahl der Wahlkreise von 78 auf 65 verringert wird.

Welche Nachteile Bezirkslisten haben, zeigte sich regelmäßig bei den Berliner Wahlen: Wenn eine Partei damit antritt, häufen sich dort, wo sie überdurchschnittlich viele Wahlkreise (Direktmandate) gewinnt, fast automatisch „überzählige“ Mandate an. Einerseits dürfen sie den Parteien nicht weggenommen werden, andererseits muss sich im Parlament das Wahlergebnis in der Sitzzahl für jede Partei korrekt widerspiegeln. Deshalb werden zusätzlich Ausgleichsmandate verteilt. Trotzdem hielten SPD, CDU und FDP bisher an der alten Regelung fest, weil die Bezirksverbände fürchteten, ihren Einfluss auf die Kandidatenaufstellung zu verlieren. CS/za

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