Biermann-Debatte: Säbelrasseln vor der Entscheidung

Berlin - Die SPD sollte nicht aus reiner Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner Linkspartei/PDS gegen die Ehrung des 1976 aus der DDR ausgebürgerten Dichters sein, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger im RBB-Inforadio. Die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus wollten am Abend über einen Antrag der Opposition entscheiden, in dem die Ehrenbürgerwürde für Biermann gefordert wird. Während bei der Linkspartei eine Ablehnung wahrscheinlich ist, sind die Sozialdemokraten gespalten. Führende SPD-Bundespolitiker wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hatten von ihrer Partei die Zustimmung gefordert.

Pflüger äußerte sich "zuversichtlich, dass die SPD heute diesen Kraftakt macht". Er glaube, dass sie "eigentlich dafür" sei. "Aber weil sie jetzt mit der PDS im Boot ist und die PDS in dieser zweiten Regierungsperiode von Rot-Rot mehr Rücksicht auf die Klientel nimmt, die nach wie vor nicht klar und deutlich gegen die SED und die DDR-Diktatur Stellung nimmt, tut sich die SPD schwer", sagte er.

Roth wies die "vorgeschobene Sorge" der SPD, mit dem Gerangel könnte "die Institution der Ehrenbürgerwürde" Schaden nehmen, zurück. Den Befürchtungen wäre einfach zu begegnen, indem die Partei sich umgehend für die Ehrung Biermanns ausspreche und "keine Hängepartie" zulasse. Das Argument der Linkspartei, die dem Liedermacher vor allem die Befürwortung von Kriegseinsätzen vorwirft, sei "kleinkariert und vorgeschoben", betonte Roth. In Wahrheit kämen "alte Ressentiments" hoch, die zeigten, "wie tief die Linkspartei immer noch in der geistigen Enge der DDR-Zeit feststeckt und im ideologischen Schützengraben hockt". Biermann stehe wie kaum ein anderer für deutsch-deutsche Geschichte und die Verbindung von Ost und West. (tso/ddp)