Bilanz der Berliner Justiz: Mehr Fälle von Korruption

Verbrechen und Korruption in Berlin – die Justiz zog am Donnerstag Bilanz. Demnach gingen im Jahr 2018 mehr Fälle mit Korruptionsbezug bei der Staatsanwaltschaft ein, die in 134 Fällen Verfahren nach sich zogen, zwanzig mehr als im Vorjahr. In insgesamt 15 Verfahren erhob die Staatsanwaltschaft öffentliche Klagen, drei mehr als im Vorjahr. 102 Verfahren wurden eingestellt, etwa mangels hinreichenden Tatverdachts.

Zu den „herausgehobenen Verfahren“ zählt die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen. Gegen Zahlungen soll der Mann Betreiber von Spielcasinos und anderen Etablissements über Polizeieinsätze und anstehenden Durchsuchungen informiert haben.

Herausgehoben hat die Verwaltung auch den Fall eines Botschaftsmitarbeiters in Beirut, der gegen Zahlungen von 100 bis 1000 Euro unter Umgehung des Terminvergabesystems Visanträge angenommen haben soll.

Zu dem Daueraufreger, wonach die überlastete Justiz Anklagen der Staatsanwaltschaft nicht zur Verhandlung terminieren kann, wurde die Hauptverhandlung für ein Verfahren angesetzt. Zwei weitere hat das Landgericht „rechtskräftig erledigt“. Andere verschleppte Anklagen seien nicht hinzugekommen.

Auch kam es 2018 zur Verurteilung von Tätern zu Haftstrafen wegen gewerbs- und bandenmäßiger Bestechung und Bestechlichkeit beim Schmuggel von Smartphones, Drogen, Alkohol und Lebensmitteln in der Justizvollzugsanstalt Tegel.

„Korruption ist schädlich für die Demokratie“, sagte Justizsenator Dirk Behrend (Grüne). Im Bundesvergleich liege Berlin im Mittelfeld gemessen an der Zahl der Verfahren. Allerdings gehen Justizsenator und Generalstaatsanwaltschaft von einer hohen Dunkelziffer bei den Delikten aus.