Berlin: Bleibende Verdienste

In den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat der West-Berliner Filz den Mauerfall fast unbeschadet überlebt. Ehemalige Senatoren, Staatssekretäre und Bezirkspolitiker bevölkern immer noch die Vorstände und Aufsichtsräte. Als Eintrittskarte dient vorzugsweise das SPD-Parteibuch; manchmal auch das der CDU. Der neueste Fall: Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (55), SPD-Kreisvorsitzender in Neukölln, will auf seine alten Tage Geschäftsführer des landeseigenen Wohnungsunternehmens Degewo werden. Bis vor kurzem war er dort Chef des Aufsichtsrats.

Doch diesmal ziehen die Sozialdemokraten vielleicht die Notbremse. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Fraktionschef Michael Müller halten Bielka zwar für einen Mann mit wohnungswirtschaftlichem Sachverstand, haben aber grundsätzliche politische Bedenken gegen die Bewerbung. Es könnte sein, dass er den gut dotierten Job nicht bekommt. Der Senat muss der Neubesetzung zustimmen. Die meisten Chefs der Berliner Wohnungsbaugesellschaften verdienen zwischen 100 000 und 150 000 Euro pro Jahr. Einige auch mehr. Der Landesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr ungerechtfertigte Anhebungen der Grundgehälter und großzügige Prämienzahlungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen gerügt.

In diesem Jahr beklagte der Rechnungshof „unangemessene Gehalts- und Versorgungserhöhungen“ für den frisch pensionierten Geschäftsführer der landeseigenen Stadtgüter, Démetrè Zavlaris. Auch ein altgedienter Sozialdemokrat. Er bekam zuletzt Jahresbezüge von 360 000 Euro. Aber es ist nicht nur das Geld, das Parteileute in die öffentliche Wirtschaft treibt. Aufsichtsräte in den Wohnungsunternehmen erhalten nur eine symbolische Aufwandsentschädigung. Es ist das Gefühl, noch gebraucht zu werden und Einfluss nehmen zu können. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner drückt es brutaler aus: „Es ist für Parteien der angenehmste Weg, Leute, die nur im Weg herumstehen, in staatlichen Unternehmen unterzubringen.“

Dafür gibt es in Berlin viele Beispiele. Nicht nur die Degewo, sondern auch das Wohnungsunternehmen Gewobag. Dort sitzen Wolfgang Nagel und Volker Hauff im Aufsichtsrat. Werner Heubaum, der das Gremium leitet, saß schon in den sechziger Jahren für die SPD im Abgeordnetenhaus, war Multifunktionär im Landesverband der Partei und viele Jahre Finanz-Staatssekretär. Ein kompetenter Mann; das sagen alle, aber mit 71 Jahren durchaus ruhestandsfähig. Der Genosse Nagel war bis 1995 „Strippenzieher“ im SPD-Landesverband, wurde Bausenator und ging danach in die private Wirtschaft. Der SPD-Mann Hauff saß früher im Bundestag, war Staatssekretär und Forschungsminister, dann Oberbürgermeister in Frankfurt/Main. Jetzt ist er Vorstandsmitglied des Beratungsunternehmens KPMG.

Geschäftsführer der Gesobau ist Jürgen Lüdtke – auch ein sozialdemokratisches Urgestein. Er war bis 1989 Baustadtrat im Bezirk Wedding, um dann ins Landesparlament zu wechseln. Dort leitete er zeitweise den Hauptausschuss. Im Aufsichtsrat sitzen alte Bekannte Lüdtkes: der ehemalige Wirtschafts- und Finanzsenator Norbert Meisner (SPD) und Ex-Bezirksstadtrat Hans Nisblé (SPD). In der Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen hat der frühere Bau- und Finanzsenator Klaus Riebschläger, in den siebziger Jahren „Hoffnungsträger“ der Berliner Sozialdemokraten, den Aufsichtsrat erst kürzlich verlassen. Dem Howoge-Aufsichtsrat gehört auch der ehemalige Senatssprecher Dieter Flämig (CDU) an.

Bei „Stadt und Land“ führt Rudolf Kujath die Geschäfte: Ehemals SPD-Kreischef in Charlottenburg, dann Mitglied des Abgeordnetenhauses. In den Aufsichtsratsitzungen des Unternehmens trifft Kujath nicht nur Heubaum, sondern auch den Ex-Bürgermeister von Neukölln, Bodo Manegold (CDU). Der ehemalige CDU-Bausenator Jürgen Klemann ist Chef der Gehag, die 2001 privatisiert wurde. Es gibt noch viele andere ehemalige Parteigrößen, die in Vorständen und Kontrollgremien landeseigener Betriebe und Institutionen ihre Dienste anbieten. Selbstlos und im Dienste der Gemeinschaft.