Berlin: Böger und Flierl im Senat vor dem Aus?

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst am 17. September statt. Spekulationen, wie der künftige Senat aussehen könnte, gibt es aber schon heute. Am Senatstisch sitzen gleich mehrere Wackelkandidaten. Der „Spiegel“ will es jetzt genau wissen: Sollten SPD und Linkspartei/PDS die Wahl gewinnen, werde der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Schulsenator Klaus Böger und Kultursenator Thomas Flierl nicht mehr in den Senat holen, verkündete das Nachrichtenmagazin gestern. Und prompt kam von allen Seiten das Dementi: „Pure Spekulation“, erklärte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Der Senat werde nach einer gewonnenen Wahl gebildet und nicht jetzt.

Flierl (Linkspartei/PDS) ist schon lange umstritten. Zuletzt war er heftig kritisiert worden, weil er auf einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht eingegriffen hatte, als ehemalige Stasi-Leute bestritten, dass der DDR-Geheimdienst Verbrechen begangen habe. Flierl bedauerte anschließend sein Verhalten. Böger (SPD) geriet zuletzt in die Kritik, weil er über Gewalt an Schulen nicht immer informiert war. Weder die Zustände an der Neuköllner Rütli-Hauptschule, die das Kollegium zu einem Brandbrief an die Schulverwaltung veranlasst hatten, noch ein Überfall arabischstämmiger Jugendlicher in der Charlottenburger Pommern-Schule waren Böger bekannt. Er hat Versäumnisse seiner Verwaltung zugegeben. Wie bei Flierl war aber Bögers Politik auch schon vorher umstritten.

Beide Senatoren haben angekündigt, nach einem Wahlsieg weiter im Senat sitzen zu wollen. Doch die Basis grummelt schon lange. Viele sind unzufrieden. Andere Kandidaten sind aber nicht in Sicht. Rückendeckung für Böger kam im März noch von oben. „Alle Senatsmitglieder treten wieder an“, sagte damals der SPD-Landeschef Michael Müller, dem selbst Ambitionen auf das Amt des Wirtschaftssenators nachgesagt worden waren. Hier sitzt aber der Spitzenkandidat der Linkspartei/PDS, Harald Wolf, fest auf dem Stuhl.

Während Wolf nichts zu fürchten hat, verspürt Flierl auch innerhalb der Partei Gegenwind. Doch die Partei braucht ihn, weil er der einzige Vertreter aus dem Ostteil der Stadt im Senat ist.

Nach einer vorgesehenen Verfassungsänderung soll der Regierende Bürgermeister bereits nach den Wahlen im September die Senatoren zwar selbst ernennen – und auch entlassen – können. Doch innerhalb einer Koalition behält jede Partei ihr eigenes Vorschlagsrecht. Steht die PDS weiter zu Flierl, wird Wowereit ihn nach einer Neuauflage der Koalition auch ernennen müssen; ob er will oder nicht.