Berlin: Böse auf den Landeschef

Ein wenig brüchig ist der Friede in der CDU. Ein Papier kursiert in der Partei, in dem „ein Neuanfang“ gefordert wird – „unter Führung von Friedbert Pflüger in Fraktion und Partei“. Das könnte die Debatte über die Ursachen der Wahlniederlage in der Berliner Union erhitzen. Denn die vier Autoren, von denen Tamara Zieschang aus dem Kreisverband Mitte die Bekannteste ist, kritisieren nicht nur ziemlich heftig den CDU-Landeschef Ingo Schmitt – sie beziehen sich in ihrer Kritik auch auf den Ehrenvorsitzenden Eberhard Diepgen, und der steht in den Augen vieler Berliner Christdemokraten für bessere Zeiten.

Diepgen hatte vor Kurzem bemerkt, es sei kein gutes Zeichen, „wenn selten von Entscheidungen des gewählten Landesvorstandes, sondern stets von Ergebnissen aus informellen Kreisvorsitzendenrunden die Rede ist. Friedbert Pflüger muss diese Unsitte beenden und darf seine Personalvorschläge auch nicht ausschließlich an der Stärke von Kreisverbänden orientieren.“ Zieschang und ihre Mitstreiter Beate Jochimsen, Matthias Birkholz und Ferdinand Schuster machen für die Entwicklung vor allem Schmitt verantwortlich. Die monieren, dass unter seiner Führung das programmatische Erscheinungsbild der Berliner CDU dürftig geblieben sei. Dreimal in drei Jahren habe die Berliner CDU „ein katastrophales Wahlergebnis“ hinzunehmen, von der Europawahl 2004 bis zur Abgeordnetenhauswahl 2006 habe die Partei ständig verloren – doch ihre Vormänner gäben nur „Durchhalteparolen“ aus: „Appelle an die Geschlossenheit der Partei treffen bei vielen Mitgliedern und Bürgern auf völliges Unverständnis.“

Zieschang verweist darauf, dass die vier Autoren aus vier verschiedenen Kreisverbänden kommen, die Stimmung der Partei also einschätzen können. Sie nehmen Pflüger gegen den Vorwurf in Schutz, das schlechte Ergebnis von 21,3 Prozent habe er persönlich zu verantworten. Zu den Ursachen gehöre viel mehr die mangelhafte programmatische Arbeit der Jahren 2001 bis 2005: „Der Berliner CDU ist es deshalb in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt gelungen, sich inhaltlich als überzeugende Alternative zum Senat zu präsentieren.“ Auch sei die Partei „im vorpolitischen Raum“ – in Vereinen, aber auch bei Bürgerinitiativen – zu wenig vertreten. Die Partei habe „das Diskutieren verlernt“. Andere Landesverbände hätten sich längst gegen das Delegiertenprinzip und für das Mitgliederprinzip entschieden, um die Parteibasis stärker einzubeziehen – in der Berliner CDU ist das bislang gescheitert.

Programmatisch soll die Partei liberaler, wirtschaftsfreundlicher und stärker leistungsorientiert werden – und diese Tendenz ist es vor allem, die Landeschef Ingo Schmitt ablehnt. Abgesehen von der Kritik an seiner Person wirft er den vier Autoren vor, sie übersähen die Nöte der einfachen Leute. Die Berliner CDU sei immer auch „sozial“ gewesen. Etwas anderes, so Schmitt, „wird es mit mir nicht geben“ – von liberal-konservativen Entwicklungen hält er nichts.

Darin sei er sich mit Pflüger völlig einig. Die Partei – das sei ein wichtiger Grund für das Wahlergebnis – habe sich „nicht so attraktiv dargestellt, dass die Menschen sich bei uns aufgehoben fühlten“. Doch das habe vor allem mit der Zerrissenheit und dem Dauerstreit der Jahre nach 2001 zu tun. Er habe die Partei im Wahlkampf zu neuer Geschlossenheit gebracht, sagt Schmitt. Wenn nun der alte Streit wieder beginne, sehe er die Chancen für die Wahl 2011 jetzt schon schwinden.