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Berlin-Neukölln: Brandanschläge sollen als Terror eingestuft werden
In den vergangenen Jahren verübten unbekannte Täter in Neukölln immer wieder Attacken auf Menschen, die sich gegen Rechts positionieren. Die BVV hat die Polizei aufgefordert, diese Taten als Terror einzustufen.
Nach Brandanschlägen in Berlin-Neukölln hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Polizei aufgefordert, auf eine Einstufung der Taten als Terror hinzuwirken.
„Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird“, erklärte die BVV am Montag zu einer verabschiedeten „Entschließung gegen rechten Terror“. Die künftige Leitung der Polizei solle sich bei der Staatsanwaltschaft für die Terror-Einstufung einsetzen.
In den vergangenen Jahren verübten unbekannte Täter in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechts positioniert hatten - zuletzt Anfang Februar. In der BVV-Entschließung heißt es, es gebe wenig Zweifel, dass die Täter aus dem rechten Spektrum kämen. Betroffene und Bevölkerung erwarteten „nunmehr endlich Erfolge“ bei der Aufklärung. (dpa)