Brandenburg: Kritik an geplanter Stilllegung von Bahnstrecken

Potsdam/Berlin - Fahrgäste hätten "kein Verständnis" dafür, sagte der Landesvorsitzende des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbands, Sven Jagdhuhn. Der Rückzug der Bahn sei das "falsche Signal für eine nachhaltige Verkehrspolitik". Auch die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm bemängelte, Brandenburg mache "Politik gegen die Bahnkunden" und beseitige den Wettbewerb auf der Schiene. Die neu bestimmten kommunalen Wachstumskerne würden geschwächt. Dies sei ein "Schildbürgerstreich".

Jagdhuhn appellierte an die Brandenburger Landesregierung, auf Streckenstilllegungen zu verzichten. Vielmehr müsse kurzfristig ein Konzept für die Ausschreibung der Regionalexpresslinien vorgelegt werden. Andere Bundesländer würden bereits seit Jahren erfolgreich die Bahnkosten durch Wettbewerb senken. Die vom Infrastrukturministerium am Dienstag vorgestellten Maßnahmen zur Kompensation der gekürzten Bundes-Regionalisierungsmittel seien jedenfalls planlos. Dadurch gingen zumindest bei den regionalen Eisenbahnunternehmen Prignitzer Eisenbahn, Niederbarnimer Eisenbahn und Ostdeutscher Eisenbahn Arbeitsplätze verloren.

"Affront" gegen private Anbieter

Laut Behm sind die Pläne ein "Affront" gegen die privaten Bahnanbieter, auf deren Kosten das Land fast ausschließlich sparen wolle. Doch gerade die hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der wirtschaftliche Betrieb von Strecken, die die Deutsche Bahn für "unrentabel" halte, möglich sei. Insofern seien die Regierungspläne ein Signal zur Stärkung der Monopolstellung der Bahn.

Der Verweis des Infrastrukturministeriums auf die geringen Fahrgastzahlen als Kriterium für Stilllegungen unterschlägt Behm zufolge, dass die Strecken von der Deutschen Bahn zum Teil schlecht bewirtschaftet wurden. (tso/ddp)