Berlin: Brandenburg setzt auf Kooperation mit Berlin Aber Streit um Wirtschaftsförderung schwelt weiter

Der Konflikt um die Zusammenlegung der Wirtschaftsfördergesellschaften in Berlin und Brandenburg ist noch längst nicht beigelegt. Brandenburgs Wirtschaftsminister (CDU) Ulrich Junghanns warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erneut einen „schweren Fehler“ vor, sich gegen eine Fusion der Wirtschaftsförderung ausgesprochen zu haben. Zugleich setzt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aber auf eine Kooperation beider Länder.

Anfang März kam es zum ersten Streit zwischen Berlin und Brandenburg um den ursprünglich 2008 geplanten Zusammenschluss. Wowereit hatte damals diesem Vorhaben eine Absage erteilt, die jetzt erneut bekräftigt wird. „Brandenburg will eine Fusion der Wirtschaftsförderung ohne eine Fusion der Länder. Das Land profitiert zwar von uns, macht aber eine eigene Politik“, sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer. Im Übrigen müsse sich eine Zusammenarbeit auch nicht auf alle Bereiche erstrecken. „Wir bleiben Konkurrenten im Wettbewerb, stimmen uns aber ab.“

Regelmäßige Abstimmungen bestätigen auch die beiden Wirtschaftsfördergesellschaften „Berlin-Partner“ und die „Zukunftsagentur Brandenburg“ (ZAB). Es gebe gemeinsame Ansiedlungsteams, Werbeauftritte und eine gemeinsame Dependance in Brüssel, sagen Christoph Lang von „Berlin-Partner“ und Thomas Kuhlow von der ZAB. Berlin und Brandenburg werben mit dem Schlagwort Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg für neue Unternehmen. Über 90 Ansiedlungen konnte die Berliner Wirtschaftsförderung im Vorjahr für sich verbuchen, 47 Unternehmen akquirierte 2006 die Brandenburger Zukunftsagentur. Trotz dieser Kooperation würde die Berliner Wirtschaft aber eine Fusion der Fördergesellschaften gern sehen. „Ein Zusammengehen wäre richtig, da es ohnehin schon einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt. Man sollte sich keine Konkurrenz machen und Ressourcen vergeuden“, sagte Gerd von Brandenstein, Chef des Berliner Büros der Siemensleitung und Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, dem Tagesspiegel. Siemens arbeitet mit vielen Zulieferern in Brandenburg zusammen.

Hinter der Diskussion über die Fördergesellschaften verbirgt sich die Frage der Länderfusion. Anfang März bedauerte es Wowereit, dass Brandenburg wenig Engagement dafür zeige. Er habe „keine Lust mehr, alleine am Altar zu stehen und nicht abgeholt zu werden.“ Immerhin hört man jetzt versöhnliche Worte aus der Potsdamer Staatskanzlei. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) setze auf eine „Vertiefung und Kooperation mit Berlin und sieht die Fusion als Schlussstein eines gemeinsamen Prozesses“, sagte Staatskanzleisprecher Thomas Braune, „auch wenn es auf absehbare Zeit keine Mehrheit gibt“.