Berlin: Brandenburg sortiert sich neu

Potsdam - Brandenburg schrumpft – zumindest was die Bevölkerungszahlen angeht. Treffen die Prognosen des Statistikamtes zu, wird sich die Zahl der Einwohner bis zum Jahr 2030 um eine Viertel Million verringern und nur noch bei 2,25 Millionen liegen. Die Verwaltungskosten pro Kopf steigen immer weiter an. Deshalb diskutiert die Landespolitik darüber, ob und wie Behörden oder auch Landkreise zusammengelegt werden können.

Nun hat das Innenministerium drei verschiedene Varianten dafür vorgelegt:  Sie sehen zwölf, acht oder gar fünf statt der bislang 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte vor. Nur Potsdam würde bei allen Modellen seinen unabhängigen Status als kreisfreie Stadt behalten. Für den Bürger könnte die Reform Folgen haben; wenn nämlich Ämter geschlossen und die Wege somit länger werden. Wobei auch Brandenburg hier inzwischen innovative Wege geht. In einige entlegene Dörfer kommt die Verwaltung schon mit dem Transporter, damit die Bürger ihre Amtsgeschäfte erledigen können.

Die Vorschläge des Ministeriums sind im Auftrag der Enquete-Kommission des Landtags entstanden, die bis 2014 ein Konzept für eine Kreisgebietsreform vorlegen soll. Basis für die Überlegungen ist eine Studie des Bochumer Wissenschaftlers Jörg Bogumil. Seit 1993 hat Brandenburg 14 Kreise und vier kreisfreie Städte, womit das Land bei der Einwohnerzahl je Kreis laut Bogumil auf dem vorletzten Platz in Ostdeutschland liegt. „Diese Strukturen kann sich Brandenburg angesichts zunehmender finanzieller Engpässe nicht leisten“, heißt es in Bogumils Gutachten.

Die Politik hält sich mit einer Bewertung der drei Varianten bislang zurück. Nach der ersten Kreisgebietsreform 1993 und der letzten Gemeindestrukturreform 1998 herrscht größte Vorsicht. Beide Reformen lösten Unmut aus, weil ein Großteil der Bürger ihre lokale Identität bedroht sah. Vor der Landtagswahl 2014 will also niemand unnötig für Verunsicherung bei den Brandenburgern sorgen. Zumal die radikalste Variante aus dem Innenministerium (siehe Grafik) nur fünf Landkreise vorsieht.

Die Varianten seien keine Zielvorgabe des Ministeriums, betonte etwa der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher. Die Karten zeigten lediglich, wo es theoretisch hingehen könnte. Ohnehin sei die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Bedeutung der Kreisstruktur nur marginal sei – nicht zuletzt für die Bürger. Viel wichtiger sei es, wie die Aufgaben auf Ebene der Städte, Ämter und Gemeinden verteilt würden.

Nach Angaben des Linke-Fraktionschefs Christian Görke müsste erst geklärt werden, wer welche Aufgaben erfüllen soll – etwa bei der Schulaufsicht oder im Straßenbau. „Erst dann entscheiden wir, welches Modell richtig ist.“ Bevor über Fusionen gesprochen werde, müsse über ein Entschuldungskonzept nachgedacht werden. Schließlich sei es wenig hilfreich, wenn zwei defizitäre Kreise wie Prignitz und Ost-Prignitz-Ruppin zusammengelegt würden.

Bei FDP und Grünen traf vor allem die Maximalvariante „5 + 1“ auf Kritik. Sie befürchten, dass dann unzumutbare Wege zurückgelegt werden müssten und die Arbeit von Kreistagsabgeordneten auf ehrenamtlicher Basis kaum noch möglich wäre. Die CDU hält die Diskussion über die Zusammenlegung derzeit für unangebracht. Zuerst müsse die Landesregierung vorschlagen, welche Aufgaben das Land abgeben könnte. Erst dann sei es sinnvoll, sich über die neue Struktur Gedanken zu machen. (mit axf)

Katharina Wiechers