Brandenburger CDU: Petke verliert sein Amt

Potsdam - Landeschef Jörg Schönbohm habe dem Generalsekretär nahe gelegt, sein Amt aufzugeben, hieß es. Da Petke vom Parteitag gewählt wurde, kann er nicht vom geschäftsführenden Landesvorstand entlassen werden. Der 38-Jährige wurde im Mai 2005 auf Vorschlag von Schönbohm als Generalsekretär der märkischen Union gewählt. Zuvor war er seit November 2004 amtierender Generalsekretär.

Im geschäftsführenden Landesvorstand hatte Vize-Landeschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns über die Ergebnisse seiner Untersuchungen in der Affäre informiert. Er war vom Vorstand beauftragt worden, die Vorwürfe gegen Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte zu prüfen. Beiden wird vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern des Landesvorstandes ohne deren Wissen überwacht zu haben. Zudem soll die CDU-Zentrale das Leseverhalten von 2600 Abonnenten eines elektronischen Newsletters analysiert haben. Nelte wurde dem Vernehmen nach beurlaubt. Der Landesvorstand erwägt den Angaben zufolge zudem, den für November geplanten Programm-Parteitag auf das erste Quartal 2007 zu verschieben. Im kommenden Jahr steht ohnehin die Neuwahl des Landesvorstandes an.

Die Affäre hatte vor zwei Wochen der frühere Internetdienstleister des CDU-Landesverbandes, Daniel Schoenland, ins Rollen gebracht. Mit dem Fall befasst sich auch die Staatsanwaltschaft Cottbus. Der auf Computerkriminalität spezialisierten Anklagebehörde hat Schoenland Strafanzeige gegen Petke und Nelte wegen Ausspähens von Daten und Verletzung von Privatgeheimnissen erstattet. Der CDU-Landesverband hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und seinerseits Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Schoenland erstattet.

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe

Die Staatsanwälte prüfen derzeit, ob ein Anfangsverdacht gegen Petke und Nelte vorliegt. Dazu ließ die Behörde am Freitag technische Daten von den Computern der CDU-Landesgeschäftsstelle sichern. Die Daten seien von einem externen Sachverständigen sicher gestellt worden, sagte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig. Die Auswertung dieser und bereits zuvor eingegangener Daten werde wegen des erheblichen Umfangs drei bis vier Wochen dauern. Am Mittwoch will die Anklagebehörde den Jungunternehmer Schoenland anhören. Der 23-Jährige solle die Schlüssigkeit seiner Anzeige darlegen, sagte Hertwig. Zudem solle er erklären, welche weiteren Materialien er beibringen wolle, um die Richtigkeit seiner Anzeige zu untermauern. Hertwig unterstrich, es gebe in der Affäre "noch kein förmliches Ermittlungsverfahren".

Zur Untermauerung seiner Vorwürfe hatte Schoenland schon eine CD-Rom bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Nach eigenen Angaben sandte er der Staatsanwaltschaft inzwischen weiteres Beweismaterial zu. Damit könnten unter anderem Zugriffe auf Kundenmenues dokumentiert werden. Hertwig sagte: "Die Unterlagen sind wohl noch nicht da". (tso/ddp)