Brandenburger E-Mail-Affäre: Innenministerium leitet Untersuchung ein

Potsdam - Untersucht werde die Kontrolle des Nutzerverhaltens beim Newsletterversand durch die CDU-Landesgeschäftsstelle, sagte Staatssekretär Hans-Jürgen Hohnen. Die Kontrolle geschah ohne Wissen der Adressaten. Dieser Sachverhalt sei aber strafrechtlich nicht relevant.

Hinsichtlich der Anzeigen zum elektronischen Postverkehr hätten für das Ministerium in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Untersuchungen weiter Vorrang, sagte Hohnen. Die Behörde in Cottbus hatte mitgeteilt, dass sie Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Sven Petke wegen Verdachts der Datenunterdrückung eingeleitet habe. Diese richteten sich auch gegen den beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie den früheren Internetdienstleister des CDU-Landesverbandes, Daniel Schoenland. Der Medienunternehmer hatte die Affäre im August ins Rollen gebracht.

Petke lehnte Rücktritt im Rechstausschuss ab

Hohnen betonte, das Innenministerium werde als zuständige Aufsichtsbehörde die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sorgfältig auf gegebenenfalls notwendige technisch-organisatorische Schlussfolgerungen für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich prüfen.

Die CDU-Landtagsfraktion wird in der kommenden Woche über einen Antrag zur Abberufung von Sven Petke aus dem Rechtsausschuss des Landtages abstimmen. Petke habe es am Dienstag abgelehnt, sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses ruhen zu lassen, sagte Fraktionschef Thomas Lunacek. (tso/ddp)