Berlin: Brandenburgs Städte verklagen Land Gemeinden fordern mehr Geld für Kitas

Potsdam - Das kommt nicht oft vor: Die vier größten Städte Brandenburgs verklagen die rot-rote Landesregierung beim Verfassungsgericht – stellvertretend für alle anderen brandenburgischen Kommunen. Sie werfen dem Land vor, die Städte auf den Mehrkosten für das neue Kita-Gesetz und die damit einhergehende Verbesserung des Personalschlüssels sitzen zu lassen. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes, der die Klage unterstützt, beläuft sich das Defizit für Potsdam, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder) in diesem Jahr auf 2,25 Millionen Euro. Hochgerechnet auf alle Kommunen im Land, summiere sich der Fehlbetrag auf 13 Millionen Euro jährlich.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Montag in Potsdam. Man habe keine andere Möglichkeit außer der Klage gesehen. Das Kita-Gesetz sei unterfinanziert, das Land habe eine außergerichtliche Einigung abgelehnt. „Damit werden eigentlich gute politische Ansätze ad absurdum geführt.“

Das Kita-Gesetz schreibt vor, dass die Kita-Träger in Brandenburg seit Oktober 2010 mehr Personal einstellen müssen. Bei Kindern unter drei Jahren kommt ein Erzieher auf sechs Kinder, zuvor waren es sieben. Bei den Älteren liegt das Verhältnis bei eins zu zwölf, zuvor waren es 13. Zum Vergleich: In Berlin kümmert sich ein Erzieher maximal um 9 Kinder.

Für den besseren Schlüssel in Brandenburg überweist das Land jährlich 36 Millionen Euro zusätzlich. 50 Millionen seien nötig, rechnet Böttcher vor. Gehälter für Erzieher hätten sich erhöht, Sach- und Verwaltungskosten seien gestiegen und ab dem Jahr 2013 müssen die Kommunen damit rechnen, dass Eltern ihren dann geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einfordern. „Wir brauchen Klarheit“, so Böttcher.tor