Berlin: "Bund kann wenig helfen"

Der neue Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat vor Versuchen gewarnt, die Finanzdefizite im laufenden Haushalt mit fremder Hilfe zu beseitigen. "Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass der Bund die Milliardenlöcher im Berliner Etat stopft", sagte Sarrazin dem Tagesspiegel am Sonntag ( siehe Interview ). "Das Loch im Eimer müssen wir selber stopfen. Sonst läuft der Eimer immer wieder leer." Der Bund werde auch in Zukunft "nur einen vergleichsweise geringen Beitrag leisten können".

Kein öffentlicher Bereich könne beim Sparprogramm ungeschoren bleiben, sagte der Finanzsenator. Als Beispiel nannte er die Polizei: "Wenn sich die Stadt zwei oder drei Mal so viele Polizeibeamte leistet wie andere Städte oder Länder, darf sich niemand wundern, wenn für neue Polizeiautos kein Geld mehr da ist." Andererseits sagte er auch, die Frage, ob der Bund alles für seine Hauptstadt tue, sei "eine Grundsatzdiskussion wert". Er fügte hinzu: "Zentrale Kultureinrichtungen, aber auch andere hauptstadtbedingte Aufgaben sollten vollständig bundesfinanziert sein. Das gilt auch für die Museumsinsel, deren Sanierungskosten sich Berlin und der Bund zurzeit noch teilen."

Derweil forderte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass bei künftigen Entscheidungen in Politik und Wirtschaft an Berlin gedacht wird. Die Hauptstadt sei die internationale Visitenkarte für ganz Deutschland, sagte er der "Berliner Zeitung". Keiner könne ein Interesse daran haben, dass Berlin am Bettelstab gehe.