Berlin: Bund lässt seine Immobilien in Berlin verkommen

Der Bund lässt in der Hauptstadt Berlin „seine Immobilien vergammeln“. Diesen Vorwurf erhebt der FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Markus Löning. „Viele Grundstücke werden nicht gepflegt, verfallen und sind dem Vandalismus preisgegeben.“ 35 Wohnhäuser und 29 Gewerbe- und Bürogebäude stehen leer. 65 Hektar unbebaute Flächen warten auf eine Nutzung. Das steht in der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Löning hat sich einige Problemfälle selbst angeschaut.

Zum Beispiel den ehemaligen Sitz des Deutschen Entwicklungsdienstes am Kladower Damm in Spandau. Seit 2002 verfällt das Haus auf dem 77 000 Quadratmeter großen Grundstück. Kaputte Scheiben wurden durch Holzbretter ersetzt, die Wände sind breitflächig beschmiert, überall wuchert Unkraut. An den Wochenenden veranstalten Jugendliche dort Trinkgelage. Bei mehreren Einbrüchen wurden Kupferleitungen ausgebaut. 2003 betrug der Verkehrswert der Immobilie neun Millionen Euro. Jetzt erwartet das BMF nur noch einen Kaufpreis von 1,7 Millionen Euro. Trotzdem sind bisher fünf Interessenten abgesprungen.

Einen trostlosen Eindruck vermitteln auch die frühere Beseler-Kaserne und die Alexander-Barracks, ebenfalls in Spandau. Vereinzelt werden die Gebäude von kleinen Gewerbetreibenden genutzt. Gebrauchte Lastwagen stehen zum Verkauf. Freie Flächen dienen der wilden Müllentsorgung, Teile des Bodens sind verseucht, der Putz bröckelt an den Häusern, Fensterrahmen verrotten. Aus dem Gebäudeteil am Hohenzollernring wird das bezirkliche Sozialamt im Frühjahr 2008 ausziehen. Der Bund streitet sich mit dem Bezirksamt, wer dann renovieren muss. Die Alexander-Barracks gehören zum ehemaligen Reichsvermögen, das Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht einklagt. Bis zu einem Urteil sind solche Grundstücke kaum verkäuflich.

In Dahlem steht seit Jahren das ehemalige US-Hauptquartier (80 000 Quadratmeter) weitgehend leer. Nur ein Teil wird von den Amerikanern als Konsulat genutzt. Ein neuer Mietvertrag wird gerade ausgehandelt. Der bauliche Zustand wird vom Finanzministerium selbst als „mittel bis schlecht“ eingestuft. Der Sanierungsbedarf überschreite den Sachwert des Gebäudes. Der Grundstückswert ist seit 1994 von 490 auf 230 Euro pro Quadratmeter gesunken. Löning schlägt vor, das Bundespolizeipräsidium, das später nach Potsdam umziehen soll, dort vorübergehend einzuquartieren.

Ein Problemfall ist auch die Cité Foch in Reinickendorf; in den siebziger Jahren als Wohnsiedlung für französische Offiziere gebaut. Ein Viertel der Wohnungen steht leer, und das ehemals öffentliche Schwimmbad ist so marode, dass für den Bund „nur der Abbruch“ in Betracht kommt. Dann ist da noch die frühere Festungspionierschule in Lichtenberg. Ein Großteil der denkmalgeschützten Bauten ist nach Auskunft des BMF abrissreif. Der geplante Verkauf der 56 000 Quadratmeter großen Liegenschaft verzögert sich wegen unklarer Erschließungskosten (Wasser und Straßenanbindung).

Für die Instandsetzung seiner Berliner Liegenschaften, insgesamt 2000 Hektar, gibt der Bund jährlich nur etwa zehn Millionen Euro aus. Sie sind aber eine gute Einnahmequelle. Jedes Jahr fließen aus dem Grundstücksverkauf 130 bis 170 Millionen Euro in die Bundeskasse.