Berlin: „Bund soll Schulden übernehmen“ CDU-Kommission will Berlin von Wohnungsbau-Kosten befreien

Die CDUHauptstadtkommission sieht in der schnellen Fusion mit Brandenburg eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sanierung der Berliner Finanzen. Zudem soll sich Berlin im Bundesrat dafür einsetzen, die Sozialgesetzgebung so zu ändern, dass das Land mehr Entscheidungsfreiheit beim Verteilen der Sozialhilfe bekommt. Außerdem will das Gremium den Bezirken mehr Verantwortung geben: Einen Teil der Gewerbesteuer sollen sie direkt bekommen, um die Folgen wirtschaftsfreundlicher oder -feindlicher Entscheidungen deutlicher als bisher zu spüren. Eine Möglichkeit zur Entschuldung der Stadt sieht die Kommission im Erblastentilgungsfonds: Würden die Folgekosten des sozialen Wohnungsbaus diesem Fonds zugeschlagen, könnte Berlin Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro loswerden. Voraussetzung wäre, dass der Bund die Kosten des sozialen Wohnungsbaus in Berlin als teilungsbedingt akzeptierte. wvb.

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