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Trog-Konstruktion im 16. Bauabschnitt der A100 zwischen Berlin-Neukölln und -Treptow.

© Stefan Jacobs

Update

Neue Pläne für Berliner Stadtautobahn: Bund will A100 so schnell wie möglich verlängern – Giffey und Jarasch lehnen das ab

Die Bundesregierung will die A100-Verlängerung vorantreiben. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will das Vorhaben nicht voranbringen und fordert Gespräche.

Kaum schien die Debatte um die Verlängerung der A100 in Berlin ein wenig abgeebbt, da schafft das Bundesverkehrsministerium Fakten: Mit der Neuplanung der Streckenführung des 17. Bauabschnitts zur Storkower Straße soll das Megaprojekt im Osten Berlins rasch vorangetrieben werden. Eine Ankündigung, die nicht nur den Berliner Senat überrumpelt und verärgert, sondern auch in der Ampel-Koalition im Bund zu einem Konflikt führen könnte.

Ausgelöst hat ihn eine am Dienstag veröffentlichte Ausschreibung der für den Bau zuständigen Autobahn GmbH des Bundes. Damit sollen die Varianten für den Streckenabschnitt des 17. Bauabschnitts zwischen Treptower Park und Storkower Straße neu geplant werden. „Es wird weiter gebaut“, kündigte Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium (FDP), im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ an.

Bis 2025 solle dadurch die neue Streckenführung geklärt werden, so die Pankower Politikerin. Im Anschluss erfolge ab 2025 die technische Detailplanung, teilte ein Sprecher der Autobahn GmbH auf Anfrage mit. „Die Autobahn GmbH geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2027 eingeleitet werden kann.“

Nicht informiert über die so offensiv vom FDP-geführten Verkehrsministerium kommunizierten Pläne wurde vorab das Land Berlin. „Wir haben von dem Beschluss durch die Presse erfahren. Das ist eine überraschende Entwicklung, die zu diesem Zeitpunkt von uns nicht erwartet worden war“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

„Was der Bund hier plant, wirkt wie aus der Zeit gefallen“

Im Koalitionsvertrag sei verabredet, dass der Senat den 17. Bauabschnitt in dieser Legislaturperiode von Landesseite nicht vorantreiben werde. „Unsere Erwartungshaltung ist, dass der Bund zum 17. Bauabschnitt mit uns das Gespräch sucht.“

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Auch Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) reagierte verärgert: „Was der Bund hier plant, wirkt wie aus der Zeit gefallen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Das ist Verkehrspolitik von vorgestern. Statt die Städte mit vielspurigen Schneisen weiter zu zerstören, muss in den ÖPNV investiert werden, in Bahnen und Busse, in Rad- und Fußwege, in die Vernetzung der Mobilität.“

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Über den 17. Bauabschnitt der A 100 wird seit Jahren gestritten. Er soll an den derzeit im Bau befindlichen 16. Bauabschnitt von Neukölln zum Treptower Park anschließen und nach einer Überquerung der Spree auf 4,1 Kilometern Länge bis zur Storkower Straße führen. Unterwegs soll die Strecke teilweise in einem Tunnel unter Friedrichshain verlaufen, ehe sie vor der geplanten Anschlussstelle Frankfurter Allee wieder an die Oberfläche geführt wird und sich anschließend zunächst über dem Ringcenter und dann parallel zur Ringbahn erstreckt.

Grüne und Linke in Berlin sowie Teile der SPD sprechen sich gegen dieses Megaprojekt aus. Wie in den vergangenen fünf Jahren hatte sich die Koalition der drei Parteien daher auch im neuen Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Pläne für die Verlängerung in der Legislaturperiode nicht vorantreiben zu wollen.

Autobahnbau ein reines Bundesprojekt

Allerdings handelt es sich bei dem Autobahnbau mittlerweile um ein reines Bundesprojekt. Die Verlängerung ist noch im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, den CDU/CSU und SPD 2016 beschlossen haben. Zudem hat das Land Berlin im Zuge der Autobahnreform im vergangenen Jahr die Planfeststellung von Bundesfernstraßen an die bundeseigene Autobahn GmbH abgegeben.

„Der Bundestag hat den Bundesverkehrswegeplan beschlossen, in dem der 17. Bauabschnitt mit Priorität vorgesehen ist – und mit der Ausschreibung der Planungen für den 17. Bauabschnitt der A100 ist nun auch klar, dass weiter gebaut wird“, stellte Staatssekretärin Kluckert klar.

[Lesen Sie mehr bei Tagesspiegel Plus: Berlins Verkehrssenatorin zum Ausbau der A100: „Das ist der völlig falsche Plan, gerade zur jetzigen Zeit“]

Von diesen Aussagen fühlte sich am Dienstag nicht nur der Berliner Senat überrumpelt. Auch die Partner der FDP im Bund von SPD und Grünen waren offenbar zuvor nicht über die Pläne informiert. Das Vorgehen des Verkehrsministeriums könnte zu einem neuen Streit in der Ampel-Koalition führen.

Man habe sich in der Regierung darauf geeinigt, sich über laufende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte gemeinsam zu verständigen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar. „Eine solche gemeinsame Verständigung erfolgte zur A 100 nicht.“ Es sei bedauerlich, dass das Verkehrsministerium einen derartigen Alleingang starte.

Der geplante 17. Bauabschnitt der A100 (für Gesamtansicht auf Grafik klicken).

© Fabian Bartel/Tsp

Gelbhaar spielte damit auf den Koalitionsvertrag an. Darin hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Prioritäten des mittlerweile sechs Jahre alten Bundesverkehrswegeplans neu überprüfen zu wollen. Bis dahin solle es „eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“ geben, heißt es im Koalitionsvertrag.

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Dies blieb offenbar aus. „Wir Grüne setzen uns nach wie vor mit allen Kräften gegen den Weiterbau dieses Infrastrukturdesasters aus dem letzten Jahrhundert ein“, sagte Gelbhaar.

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Als „gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner“ bezeichnete hingegen der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, die Ankündigung. „Es gibt damit viele Vorteile für die Menschen unserer Stadt. Deshalb erwarten wir hier von der Regierenden Bürgermeisterin, dass ihr Senat dieses Großvorhaben mit allen Kräften unterstützt. Berlin ist nun mal Großstadt, nicht Bullerbü.“ Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, lobte den Schritt.

„Dieses Projekt ist für den Wirtschaftsverkehr in Berlin von herausragender Bedeutung.“ Der Nutzen der gesamten Autobahn für die Stadt werde durch den Weiterbau bis zur Storkower Straße noch einmal enorm steigen.

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