Berlin: Bund will Gebühren in Schönefeld drastisch erhöhen

Das Bundesinnenministerium will die Sicherheitsgebühren pro Passagier in Schönefeld nahezu verdoppeln. Damit würde das Bemühen der Flughafengesellschaft, vor allem den Ferienflugverkehr von Tegel nach Schönefeld zu verlagern, konterkariert. Während Tegel aus allen Nähten platzt, gibt es in Schönefeld ungenutzte Kapazitäten, weshalb der Flughafen Millionenverluste verursacht. Die Bundesregierung, die, wie berichtet, zunehmend ihr Interesse am Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) verliert, bringt damit die Flughafengesellschaft weiter in die Bredouille.

Denn in einem Punkt wäre Schönefeld nach den Plänen des Innenministeriums allerdings ganz schnell an der Spitze: bei den Gebühren. Sie sollen zum 1. November von bisher 4,74 Euro je Fluggast auf 9,92 Euro erhöht werden. Kein Flughafen in Deutschland würde mehr verlangen. Selbst in Tegel, dem Lieblingsflughafen der Gesellschaften, sollen die Gebühren lediglich von 3,30 Euro auf 4,25 Euro steigen.

In Tegel liegt die Sicherheitskontrolle nach einer Ausschreibung in privaten Händen. In Schönefeld dagegen ist der Bundesgrenzschutz, der dem Innenministerium untersteht, für die Sicherheit zuständig. Das Haus von Otto Schily begründet seinen Vorstoß zur Gebührenerhöhung mit der geringen Zahl der Passagiere in Schönefeld. Während dort im vergangenen Jahr insgesamt 1,9 Millionen Fluggäste abgefertigt wurden, waren es in Tegel 9,9 Millionen. Die Beamten des Grenzschutzes müssten aber rund um die Uhr einsatzbereit sein, auch wenn überhaupt nichts los ist. So könnten die Kosten nicht gedeckt werden, argumentiert das Ministerium. Die Flughafengesellschaft bemüht sich, die Erhöhungs-Pläne zu stoppen und befindet sich damit im Einklang mit den Fluggesellschaften und den Reiseveranstaltern. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Passagiere in Schönefeld zu erhöhen, was durch die beabsichtigte Gebührenerhöhung äußerst erschwert werde, argumentieren die Verantwortlichen der Flughafengesellschaft. Sie hat sogar Pläne, den Fluggesellschaften durch Prämienzahlungen den Umzug von Tegel nach Schönefeld zu versüßen.

Bei den Gebühren reagieren die meisten Fluggesellschaften äußerst empfindlich. So boykottieren sie derzeit die seit April geltenden höheren Sätze der Flughafengesellschaft für die Nutzung der Fluggastbrücken und der Vorfeldbusse auf dem Flughafen Schönefeld. Sie warten darauf, von der Flughafengesellschaft verklagt zu werden.

Abgelehnt hatten die Gesellschaften auch die für den Ausbau Schönefelds geplante Passagiergebühr, die bei Abflügen auf allen drei Berliner Flughäfen erhoben werden sollte. Die Gebühr war nach dem in der ersten Runde gescheiterten Privatisierungsverfahren zunächst vom Tisch, soll jetzt aber wahrscheinlich doch wieder kommen. Dem Vernehmen nach haben sich die Verhandlungspartner im wieder aufgenommenen Privatisierungsverfahren jetzt über die Gebührenfrage geeinigt.kt/vP

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