Berlin: Bürgerfreundliche Ämter: Amtsstuben werden Servicezentren

Die Berliner Behörden wollen bürgerfreundlicher werden, müssen das aber erst noch lernen. "Eigentlich stecken wir mitten in der Ausbildung", sagt Sabine Bimböse, Leiterin im Bürgeramt des Köpenicker Rathauses. Aufgrund des "Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz" vom Mai 1999 ist dort sowie an der Wuhlheide seit eineinhalb Jahren das Modell "integrierter Bürgerämter" in der Testphase - "und hat sich bewährt", sagt Bimböse. Für die Beamten bedeute das allerdings "ständige Weiterbildung".

Sowohl die Aufgaben der Meldestelle als auch die des Bezirksamts werden an zwei Stellen in Köpenick erfüllt - und gehen seit Mitte November sogar über einen Schreibtisch. Für die Köpenicker bedeutet das: Kein Frust bei der Suche nach dem richtigen Amt. Denn sie können nun bei einem einzigen Beamten den Personalausweis genauso beantragen wie Wohn- oder Erziehungsgeld. Auch Fragen zur Lohnsteuer kann der Beamte beantworten oder dabei helfen, das Auto abzumelden. In Bereichen, für die das Bürgeramt keine Kompetenzen besitzt, wie etwa der KfZ-Zulassung oder der Anmeldung eines Gewerbes, vermitteln die Beamten an die richtige Adresse.

Das Modell wird auch in anderen Städten praktiziert, zum Beispiel in Heidelberg und Hamburg (siehe Kasten). Nun soll es in ganz Berlin Schule machen, plant zumindest die Projektgruppe Bürgerdienste (ProBüd), die sich in der Innenverwaltung damit befasst. Vom 1. Januar 2001 an sind alle zwölf Fusionsbezirke gesetzlich verpflichtet, Bürgerämter nach dem Köpenicker Modell einzurichten. 60 sollen es Ende 2003 sein, sagt Marianne Hohmann von ProBüd. Die Innenverwaltung steuert neben der konzeptionellen Hilfe 16 Millionen Mark bei.

Dem Namen nach gibt es bereits 21 Bürgerämter und Bürgerbüros. Die Angebote sind jedoch je nach Bezirk sehr verschieden. Außer den beiden Ämtern in Köpenick haben nur sechs die Aufgaben der Meldestelle und des Bezirksamts unter einem Dach vereint. Im Gegensatz zu Köpenick gibt es in Marzahn, Prenzlauer Berg, Tegel, Schöneberg sowie zweimal in Hellersdorf aber für beide Bereiche unterschiedliche Ansprechpersonen - und Warteschlangen. Und in 13 Einrichtungen gibt es vor allem Informationen. "Wir sagen den Bürgern, an welches Amt sie sich mit ihrem Antrag wenden müssen", sagt Ariane Schillner, Leiterin des Bürgerbüros im Märkischen Viertel.

Das "virtuelle Amt" ist in Berlin noch weitgehend Zukunftsmusik - in Bremen wird es bereits erprobt. Das Formular für eine Geburtsurkunde können die Bremer nicht nur am PC ausfüllen, sondern den Antrag auch rechtsverbindlich mit einer digitalen Signatur unterschreiben, per E-mail an die Behörde schicken und mit einer Geldkarte die Gebühr bezahlen: Der Weg zum Amtsgebäude bleibt ihnen erspart.

Auch in Hamburg ist die Verwaltung weiter. Über zehn "Kundenzentren", die alle Kompetenzen bündeln, gibt es in der Hansestadt. Die Mitarbeiter kommen aus anderen Abteilungen der Verwaltung und wurden auch aufgrund ihrer Motivation ausgewählt. Neben einem gut ausgebauten Internetangebot bietet Hamburg auch das "Harburg Call-Centre". Dort kann man telefonisch "alle nur denkbaren Fragen an die Verwaltung stellen", sagt Pressesprecherin Simone Käfer. "Auch, was man tun muss, um Bananen aus Ecuador zu importieren".

"Berlin will von Bremen sehr viel lernen", sagt Karl-Heinz Löper, der im Berliner Senat ressortübergreifend für Informationstechniken zuständig ist. Eine Studie des PDS-nahen Kommunalpolitischen Forums sieht aber derzeit schlechte Chancen für eine bürgernahe Verwaltung. Ein Grund: Im Gegensatz zu den Bremer und Hamburger Angeboten sei man auf den Internet-Seiten von "berlin.de" ohne die Kenntnis des Behörden-Chinesisch verloren. Ein anderer: Zu viele Einzelinteressen der Senatsverwaltungen, der Bezirke, der Gewerkschaften und der Belegschaften stünden der Idee vom Bürgerbüro im Weg.

Auch für Berliner gibt es im Internet einige Antragsformulare, die aber persönlich abzugeben sind: www.berlin.de/home/Land/Verwaltungsfuehrer . Informationen zur digitalen Signatur: www.bos-bremen.de

Mathias Wöbking