Berlin: BVG und S-Bahn: Streik nicht ausgeschlossen

Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn weht aus den Belegschaften der BVG und der S-Bahn ein eisiger Wind entgegen. Die "Erkältung" könnten bald auch die Fahrgäste zu spüren bekommen; der Betriebsratsschef der S-Bahn, Philipp Hahn, schließt Streiks nicht aus. Die Basis in den Betrieben wehrt sich weiter gegen die "von oben" geplante Fusion beider Betriebe.

Im Juli hatten Wowereit und Mehdorn eine Absichtserklärung über das gemeinsame Interesse an einer Fusion unterzeichnet und ein Projektteam installiert, das bis Ende des Jahres die erforderlichen Schritte erarbeiten soll. Arbeitnehmervertreter wurden nicht aufgenommen, was bei den Betriebs-und Personalräten erheblichen Ärger auslöste. "Hier wird über uns hinweg bestimmt", sagte danach der Personalratsvorsitzende der BVG, Uwe Nitzgen.

Gestern fand bei der S-Bahn eine Personalversammlung statt. Die eingeladenen Politiker hätten jedoch klare Aussagen vermieden und nur Wahlkampf betrieben, bemängelte Hahn. Mehr als tausend Mitarbeiter seien zu der Versammlung erschienen. Mehdorn war der Einladung allerdings nicht gefolgt. Heute findet die nächste Runde mit Politikern bei der BVG statt.

Politische Unterstützung findet Wowereit bisher nur bei seiner eigenen Partei, die es nach Angaben ihres verkehrspolitischen Sprechers, Christian Gaebler, für sinnvoll hält, die Fusionsmöglichkeiten zu prüfen. Dagegen hat der Koalitionspartner die Vereinigungspläne schon im Vorfeld abgelehnt. Der Verkehrsexperte der Grünen, Michael Cramer, verlangt von der Bahn, sie solle zunächst ihre Hausaufgaben erledigen. Trotz einer Bestellung durch den Senat sei sie seit Jahren nicht in der Lage, weitere Eingänge bei der S-Bahn zu eröffnen, zum Beispiel am Anhalter Bahnhof. Auch auf die S-Bahnhöfe Kolonnenstraße und Buch-Süd warteten die Fahrgäste trotz der Bestellung durch den Senat bisher vergeblich. Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek, sieht in einer Fusion, bei der ein Mammutbetrieb entstünde, keine Vorteile. Ähnlich argumentiert Jutta Matuschek von der PDS. Nicht akzeptabel ist das Zusammengehen der Betriebe auch für Hans-Joachim Josewski von der FPD, der sich für eine Privatisierung im gesamten Verkehrsbereich einsetzt.

Die Personalvertretungen bezweifeln, dass sich durch das Zusammengehen Kosten im dreistelligen Millionenbereich, etwa durch einen gemeinsamen Einkauf oder gemeinsame Nutzung von Werkstätten, sparen lassen, wie es die Fusionsbefürworter erwarten. Darauf basierende Zahlen seien längst überholt, argumentiert Uwe Nitzgen von der BVG. Nach seiner Ansicht hat die BVG längst einen erfolgreichen Sanierungskurs aus eigener Kraft eingeschlagen. Danach soll sie bis 2008 wettbewerbsfähig werden. Die BVG hat seit 1992 die Zahl ihrer Mitarbeiter fast halbiert und außerdem eine Tochtergesellschaft für den Fahrbereich gegründet, bei der die Tariflöhne niedriger und die Arbeitszeit länger ist als im Mutterunternehmen.

Während Wowereit und Mehdorn öffentlich betonen, durch die Fusion sollten auch die Kunden Vorteile haben, befürchten die Arbeitnehmervertreter, das einzige Ziel sei es dabei, die Lohn- und Gehaltskosten zu senken, wie Philipp Hahn sagte. Wo die Vorteile für die Kunden liegen, haben die Befürworter der Fusion noch nicht dargelegt. Das bisherige Bahnkonzept sieht vielmehr vor, zahlreiche Buslinien einzustellen. Hier machte der Senat allerdings bereits klar, das das Land das Angebot bestimme und nicht der Verkehrsbetrieb - ob vereinigt oder alleine.