Berlin: BVG zieht es zur Miete zum Ostbahnhof

Auf der Suche nach weiteren Einnahmen denkt die BVG nicht nur an die üblichen und bereits für 2007 angekündigten zum Teil drastischen Tariferhöhungen. Zusätzliches Geld soll erneut durch den Verkauf von Immobilien in die Kasse kommen. Die BVG will ihre Hauptverwaltungen an der Potsdamer Straße in Schöneberg und an der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte aufgeben und die Gebäude verkaufen. Interessenten gebe es bereits, heißt es bei der BVG. Neues Domizil soll das sogenannte Trias-Gebäude mit seinen drei Türmen aus Stahl und Glas zwischen Ostbahnhof und Jannowitzbrücke werden. Obwohl die BVG dort zur Miete einziehen will, könne sie, wie es heißt, jährlich etwa zwei Millionen Euro sparen. Der Verkauf der Gebäude soll einen Millionenbetrag einbringen.

Die BVG muss bekanntlich ihre Einnahmen steigern und die Kosten senken. Nur so kann sie ihr Sanierungsziel erreichen. Bis 2010/11 steige der Schuldenberg wieder auf 1,2 Milliarden Euro, hatte BVG-Chef Andreas Sturmowski bereits im Mai angekündigt. Nur durch den Verkauf der BVG-Wohnungen hatte das Unternehmen im vergangenen Jahr seine Schulden vorübergehend auf 800 Millionen Euro senken können.

Durch Tariferhöhungen und gestiegene Fahrgastzahlen will der Verkehrsbetrieb die Einnahmen von derzeit 495 Millionen Euro bis 2010 auf 570 Millionen Euro steigern. Ob dies möglich ist, ist auch intern umstritten. Bei Tariferhöhungen von weit mehr als drei Prozent geht erfahrungsgemäß die Zahl der Fahrgäste zurück. Bei der für nächstes Jahr vorgesehenen Tariferhöhung im Nahverkehr sollen deshalb, wie berichtet, die Abonnenten verschont werden und nicht mehr zahlen müssen. Der Einzelfahrschein dagegen könnte um 20 Cent auf 2,30 Euro steigen. Einen Termin für die Preiserhöhung gibt es noch nicht. Eine Tariferhöhung in diesem Jahr hatte der Senat verhindert – am 17. September finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Das Hauptproblem der BVG ist die hohe Verschuldung. Allein für Zinsen muss der Verkehrsbetrieb derzeit rund 40 Millionen Euro jährlich aufbringen. Seit dem Beginn der 90er Jahre gleicht der Senat den Verlust der BVG nicht mehr voll aus, sondern gewährt nur noch festgelegte Zuschüsse. Um die Bilanz auszugleichen, musste und muss die BVG Kredite aufnehmen. Dabei sinken die Zuschüsse weiter.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, forderte gestern, eine „vollständige oder teilweise Entschuldung“ der BVG zu prüfen. Seine PDS-Kollegin Jutta Matuschek bestätigte, dass der Schuldenabbau nicht allein von der BVG geschultert werden könne. Die Verantwortung für die Misere der BVG liege eindeutig bei der Politik, erklärte der Fahrgastverband IGEB.