Berlin: CDU: Anlieger sollen nicht für Straßenbauzahlen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und die CDU lehnen es ab, dass Bürger zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße vor ihrem Haus verbessert, erweitert oder erneuert wird. Die Bürger würden dadurch „in unangemessener Weise finanziell belastet“, erklärte der Interessenverband. Die Koalitionsfraktionen SPD und PDS wollen sich noch im Februar auf ein Straßenausbaubeitragsgesetz einigen. Es könnte dann vor der Sommerpause in Kraft treten.

Betroffene Anwohner müssen nach Einschätzung des VDGN damit rechnen, zwischen 4000 und 30 000 Euro zu zahlen. Das werde Zwangsversteigerungen zur Folge haben. Der Senat wurde aufgefordert, die Beiträge flexibel zu gestalten, den Straßenbau auf eine preiswerte „Minimalausstattung“ zu beschränken und die Zahlung der Beiträge notfalls zeitlich zu strecken oder eine Ratenzahlung zu erlauben. Auch müssten die Bürger beteiligt werden. „Kostengünstige Baustandards und eine weitgehende Bürgerbeteiligung werden im Gesetz verankert“, versicherte der SPDAbgeordnete Jürgen Radebold. Die CDU-Fraktion bringt einen Parlamentsantrag ein, in dem das Straßenausbaubeitragsgesetz abgelehnt wird. „Wir erwarten von der PDS, dass sie das Gesetz verhindert“, sagte der CDU-Abgeordnete Mario Czaja. za

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