Berlin: CDU fordert Rücktritt von Strieder und Sarrazin

Zunächst hatte sie den Rücktritt von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wegen der Tempodrom-Affäre gefordert. Jetzt legt die CDU im Abgeordnetenhaus nach und fordert auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf, seinen Stuhl im Senat zu räumen. „Ich frage mich, warum es erst zur Anklage kommen muss, bis die Herrschaften über persönliche Konsequenzen nachdenken“, sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer dem Tagesspiegel. Hintergrund ist ein jetzt öffentlich gewordenes Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Finanzsenator, in dem die Ermittler ihre Vorwürfe konkretisieren. Der Tagesspiegel berichtete gestern über diesen Brief. Darin schreibt die Staatsanwaltschaft, dass Sarrazin und Strieder möglicherweise gegen Verfassung und Haushaltsrecht verstoßen haben. Konkret geht es um das umstrittene Sponsoring der landeseigenen Investitionsbank (IBB) an das Tempodrom aus dem Jahr 2002.

Sowohl Sarrazin als auch Strieder äußerten sich am Wochenende nicht zu dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Ihre Sprecher verwiesen darauf, dass der Senat nach wie vor die Auffassung vertrete, das Sponsoring des Tempodroms durch die IBB sei rechtlich nicht zu beanstanden. Stadtentwicklungssenator Strieder hatte bereits zuvor erklärt, Sarrazin, Wirtschafts-Staatsekretär Volkmar Strauch (ebenfalls SPD) und er selbst hätten sich wegen des Sponsorings „nichts vorzuwerfen“.

Das sieht die oppositionelle CDU ganz anders: „Wenn man das liest, ist deutlich, dass alle Komponenten für einen Untreue-Vorwurf erfüllt sind“, sagt Zimmer. Ähnlich beurteilt die Situation der Fraktionschef der FDP, Martin Lindner: „Das, was hier aufgeführt ist, geht weit über den Anfangsverdacht hinaus.“

Im Kern geht es um vier Punkte, die die Staatsanwaltschaft auflistet. Erstens: Für die von Strieder, Sarrazin und Strauch abgesegnete Sponsoring-Zahlung hätte wenigstens nachträglich eine Genehmigung durch das Abgeordnetenhaus eingeholt werden sollen. Zweitens: Das Haushaltsrecht sei gebrochen worden, weil das Geld gezahlt wurde, ohne dass ein unvorhergesehenes oder unabweisbares Bedürfnis vorgelegen habe. Drittens: Das Sponsoring sei verfassungswidrig gewesen, weil es auf den so genannten Bankbeitrag angerechnet werden sollte, einen Betrag, den die landeseigene Bank an den Landeshaushalt abführen sollte. Und viertens: Die Staatsanwaltschaft sieht einen Verstoß darin, dass die Politiker der Zahlung zustimmten, obwohl die Gesamtfinanzierung zu dem Zeitpunkt nicht gesichert war. Die Staatsanwaltschaft kritisiert in den Schreiben außerdem, dass für das Sponsoring keine angemessene Gegenleistung vereinbart worden war. Wie berichtet, erhielt die IBB für die 1,74 Millionen Euro fünf Freikarten pro Vorstellung.

Während Nicolas Zimmer von der CDU sofortige Konsequenzen fordert und Martin Lindner für die FDP konstatiert, dass die Rechtsverstöße „klar auf der Hand“ liegen, äußert sich der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, deutlich zurückhaltender: „So lange keine Anklage erhoben ist, ändert sich an unserer politischen Bewertung der Lage nichts.“ Das heißt: Die Grünen verlangen vor allem von Senator Strieder, er solle sein Amt ruhen lassen. Eine Senatsamt ruhen zu lassen, kennt die Verfassung allerdings nicht. Der Rücktrittsforderung schließen sich die Grünen nicht an. Ratzmann: „Noch gilt die Unschuldsvermutung.“

Der Koalitionspartner PDS versucht die Situation ebenfalls zu beruhigen: „Ich finde es gut, dass ermittelt wird“, sagt PDS-Fraktionschef Stefan Liebich, „aber Ermittlungen sind Ermittlungen, und dem Ergebnis sollte niemand vorgreifen.“ Liebich erinnerte, dass in der Vergangenheit alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien das Tempodrom unterstützen wollten, „koste es, was es wolle“. Liebich: „Das war aus heutiger Sicht falsch.“ Er glaubt, dass die Auseinandersetzung um das umstrittene Sponsoring „eher eine politische denn eine strafrechtliche Auseinandersetzung ist.“