Berlin: CDU fordert von BVG Ende der „Verschleierung“ Hauptausschuss berät über Zukunft des Unternehmens

Ein Ende der „Verschleierungstaktik“ bei der BVG erhofft sich die CDU vom Hauptausschuss. Auf dessen heutiger Sitzung soll auch über die Zukunft des Verkehrsunternehmens beraten werden, das immer tiefer in die Verschuldung gleitet. Für die Sanierung der BVG müsse endlich ein Gesamtkonzept vorgelegt werden, verlangt der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek. Es reiche nicht, Pläne zu Lohnkürzungen bei den Mitarbeitern und Angebotseinschränkungen für Fahrgäste zu entwickeln. Das bisherige Sanierungskonzept sei gescheitert.

Die BVG weist für das vergangene Jahr, wie berichtet, einen weit höheren Verlust aus als geplant. Statt „nur“ 107 Millionen Euro fehlen mindestens 126 Millionen Euro in der Kasse. Der Betrag kann sich noch auf 152 Millionen Euro erhöhen, weil Zahlungen für den Schülerverkehr noch strittig sind. Die BVG verlangt hier mehr, als der Senat zahlen will. Weitere Kürzungen der Zuschüsse für Schüler waren im Rahmen der Steuerreform der Bundesregierung vereinbart worden. In diesem Jahr erwartet die BVG einen Verlust in Höhe von 143 Millionen Euro.

Im Unternehmensvertrag, den der Senat und die BVG 1999 geschlossen haben, um den Verkehrsbetrieb bis 2008 vor dem Wettbewerb mit anderen Unternehmen zu schützen, sind die Zuschüsse des Senats bis 2008 festgeschrieben. Demnach würde das Unternehmen auch 2004/05 wieder 420,3 Millionen Euro als direkten Zuschuss erhalten. Von 2006 an sinkt er dann allerdings planmäßig um rund 100 Millionen Euro jährlich.

Man dürfe aber auch nicht einfach zusehen, wie die BVG in die finanzielle Katastrophe steuere, sagte Kaczmarek. Die jährlichen Verluste gleicht die BVG nur noch durch neue Kredite aus. Die Verschuldung hat die Milliarden-Euro-Grenze inzwischen überschritten. Kaczmarek wirft dem Senat vor, hier mit einem Schattenhaushalt zu wirtschaften. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ist, wies dies vor kurzem zurück: So lange die BVG die Schulden zurückzahlen könne, seien die Kredite nicht als Schattenhaushalt zu werten. Und derzeit könne der Betrieb die Zinsen und Tilgungsraten noch aufbringen. Wenn die BVG ihre finanzielle Talfahrt allerdings nicht stoppt, wird sie 2008 Schulden in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro angehäuft haben. Und dann würde auch guter Rat teuer sein.