Berlin: CDU freut sich über Pflügers Berlin-Bekenntnis

Spät, aber nicht zu spät: Mit diesen Worten kommentieren die Wahlkämpfer der CDU, dass ihr Spitzenkandidat Friedbert Pflüger jetzt einen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz angemeldet hat. Mit der Erklärung, er wolle sich in Zukunft ganz der Berliner Landespolitik widmen, hatte Pflüger am Freitag viele überrascht, sogar den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. „Hervorragend“ findet zum Beispiel der Pankower Ortsvorsitzende und Wahlkreiskandidat Dirk Stettner Pflügers Entscheidung – einfach deshalb, weil sie zeigt, wie ernst es Pflüger mit seinem Berliner Engagement ist. Und Joachim Zeller, der in Mitte wieder Bezirksbürgermeister werden will, freut sich ebenfalls: Jetzt gebe es keine Zweifel mehr, dass Pflüger seine politische und private Heimat in Berlin habe.

Wie es sich im Wahlkampf gehört, hatte Pflüger gesagt, er wolle regieren, und ergänzt, er wolle der Oppositionsführer werden, wenn es zum Regieren nicht reicht. Jedenfalls aber will er – vorausgesetzt, dass er in Neukölln ein Mandat für das Abgeordnetenhaus gewinnt – dieses auch annehmen und alle bundespolitischen Ämter niederlegen. Das jedenfalls ist gut angekommen an der Basis.

Der amtierende Fraktionschef Nicolas Zimmer will daraus keinen Streitfall machen. Er finde es richtig, dass sich Pflüger im Fall einer Niederlage als Fraktionschef zur Verfügung stellen werde, sagte Zimmer am Sonnabend beim Wahlkampf in Lichtenrade. Er glaube auch, dass die Partei Pflügers starkes Engagement honorieren werde.

Pflüger hat sich mit Parteichef Schmitt und anderen Mitgliedern der Berliner CDU-Führung nicht nur in der Fraktionsvorsitzfrage geeinigt. Auch die Arbeitsverteilung zwischen beiden ist geregelt: Schmitt soll Landesvorsitzender bleiben. Das hat nicht wenige in der Partei mindestens so überrascht wie Pflügers Festlegung auf Berlin. Manche sehen, dass Schmitts Machtanspruch so stark wie eh und je ist. Sie vermuten, er habe es ohnehin nicht ernst gemeint, als er Pflüger zu Beginn von dessen Kandidatur das Amt sozusagen angeboten hatte. Andere erinnern jetzt daran, dass Schmitt zum Landeschef gewählt worden ist, als niemand den Job machen wollte – und dass es Schmitts wichtigste Aufgabe war, einen Kandidaten zu finden. Die sei erfüllt, sagen diese Leute – und fänden es besser, wenn Pflüger auch den Landesvorsitz beanspruchen würde. Auch hört man, Pflüger, der als Mann von außen in die Partei gekommen sei, habe sich den herrschenden Mächten „gebeugt“ und den Strukturen der Berliner CDU angepasst.

Andere aus der Landesführung sind froh, dass Pflüger nicht alles auf einmal wolle. Schmitt habe einen guten Job gemacht, sagen sie: Die Partei sei geschlossen – und daran habe Schmitt großen Anteil. Das müsse honoriert werden. Pflüger werde – für den Fall, dass es zum Regieren nicht reicht – seine ganze Kraft für die Oppositionspolitik brauchen. Außerdem gebe es, was die politische Profilierung anbelangt, keine Konkurrenz zwischen Pflüger und Schmitt. Und die ist auch nicht zu erwarten.