Berlin: CDU hilft Schubert gegen Sarrazin

Im senatsinternen Streit um die Stellenausstattung der Gerichte hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Partei für Justizsenatorin Karin Schubert ergriffen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Braun, sagte über die Arbeitsbelastung der Richter und Staatsanwälte, diese stünden „vor dem Kollaps“. Wann immer die Senatorin mehr Stellen für die Justiz fordere, könne sie sich auf die Unterstützung der Union verlassen.

Der Anlass für das Hilfsangebot der CDU-Fraktion an die Justizsenatorin ist Schuberts Streit mit Finanzsenator Thilo Sarrazin über die Stellenausstattung der Gerichte. Der Streit war am Donnerstag im Abgeordnetenhaus offen ausgebrochen: Sarrazin warf Berliner Richtern vor, sie hätten zwei mutmaßliche Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen, um auf die Personalknappheit bei den Gerichten hinzuweisen. Sarrazin sagte im Parlament: „Es kommt auch in anderen Ländern vor, dass im Vorfeld von Haushaltsberatungen Mörder laufen gelassen werden.“ Die polemische Bemerkung zielte auf den zeitlich engen Zusammenhang zwischen den beiden Haftentlassungen und einer bei Schubert vorgebrachten Klage eines Gerichtspräsidenten über die Zustände bei den Strafkammern. Die Haftentlassungen waren - formal völlig korrekt - mit der Dauer der U-Haft der beiden Beschuldigten begründet worden. Nach Ablauf eines halben Jahres hatte die Justiz den beiden Männern noch keine Termine für ein Hauptverfahren nennen können. Das erzwang die Haftverschonung.

Justizsenatorin Karin Schubert hatte Sarrazins Angriff auf Richter und Staatsanwälte zunächst zurückgewiesen. Diese seien völlig überlastet, sagte sie. Am Freitag schlug sie allerdings den Gerichtspräsidenten vor, eine neue Schwurgerichtskammer zu bilden. Außerdem regte sie an, bei bestimmten Verfahren auf die Anwesenheit von Ersatzrichtern zu verzichten, die für erkrankte oder als befangen abgelehnte Kollegen einspringen. Die Bildung einer weiteren Schwurgerichtskammer sei ohne neues Personal möglich, sagte Schubert. So könnten die großen Strafsachen zeitig abgearbeitet werden. Damit bestätigte sie indirekt Sarrazins These, dass die Justiz sogar am Personal noch sparen könnte. Der CDU-Rechtspolitiker Braun sagt dazu, zwar sei die Senatorin gegenüber Sarrazin „eingeknickt“. Doch sei ihre alte Forderung nach mehr Personal richtig. Gehe es nach der CDU, sollten 100 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden.