Berlin: CDU-Landesparteitag: Bargeld-Spenden künftig nur noch bis 1000 Euro

Keine programmatischen Debatten, sondern Personalwahlen standen im Vordergrund des CDU-Landesparteitags. Nachdem Eberhard Diepgen am Freitagabend mit 92,2 Prozent der Stimmen - das drittbeste Ergebnis, seitdem er Parteivorsitzender ist - zum CDU-Landeschef wiedergewählt worden war, wählten am Sonnabend 371 Delegierte die sieben stellvertretenden Landesvorsitzenden und elf Beisitzer. Klaus Landowsky, der am Dienstag von seinem Amt als Fraktionschef zurücktreten wird, wurde mit 70,9 Prozent der Stimmen zu einem der stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Das beste Ergebnis bei den Wahlen der Stellvertreter erzielte mit 84,8 Prozent Marlies Wanjura, Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf. Bildungsexperte Stefan Schlede, der von der Wahlvorbereitungskommission nicht mehr nominiert wurde, gewann in einer Kampfkandidatur gegen den Bezirkspolitiker Christian Goiny aus Steglitz. Zu weiteren Stellvertretern wurden Joachim Zeller, Bezirksbürgermeister von Mitte, Dieter Hapel, Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner JU, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Grütters gewählt. Landesschatzmeister wurde erneut Siegfried Helias.

Das beste Ergebnis bei der Delegiertenwahl zum Bundesausschuss erreichte Innensenator Eckart Werthebach, der gemeinsam mit Generalsekretär Ingo Schmitt den Landesverband vertreten wird. Zu den elf Beisitzern wurden folgende CDU-Mitglieder gewählt: Verena Butalikakis, Mario Czaja, Michael Freiberg, Astrid Jantz, Christian Goiny, Volker Liepelt, Daniela Nicol-Kurth, Oliver Scholz, Edeltraud Töpfer, Peter Trapp und Kurt Wansner. Die Berliner CDU verschärft als Konsequenz aus der Parteispende die innerparteilichen Regeln für die Annahme von Parteispenden. Gestern verabschiedeten die CDU-Delegierten eine Fassung des so genannten "Kewenig-Papiers". CDU-Mitglieder, die Regierungsämter, politische Ämter in der Verwaltung oder eine leitende Position bekleiden, dürfen demnach keine Spenden mehr entgegennehmen.

Ferner ist festgelegt, dass eine Spendenbescheinigung den Namen des Spenders und die Höhe der Spende enthalten und auch ausgestellt werden muss, "wenn der Spender darauf verzichtet." Nach der Neuregelung werden Spenden künftig in Euro ausgewiesen.

Der Betrag, wonach Spenden über ein zentrales Konto beim Landesverband der Berliner CDU abzuwickeln sind, wurde von 5000 auf 6000 Mark (3000 Euro) erhöht. Die Höchstgrenze für Bargeldspenden wurde auf 1000 Euro (2000 Mark) erhöht. Bislang galten 1000 Mark als Höchstbetrag.

sib