Berlin: CDU-Landesvorsitz: Wiederwahl zum zehnten Mal

Ein kleines Jubiläum: Zum zehnten Mal wird der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen am Freitag zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt. Er führt die Union seit 1984. Die Wahlvorbereitungskommission, die aus den Chefs der zwölf Kreisverbände und sechs innerparteilichen Vereinigungen besteht, hat Diepgen einstimmig nominiert. Mit großer Mehrheit wurde auch die Wiederwahl des CDU-Generalsekretärs Ingo Schmitt empfohlen.

Über die Neubesetzung der Parteiführung entscheidet am Freitag und Sonnabend ein Landesparteitag. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Helias wird Schatzmeister bleiben. Darüber hinaus soll der CDU-Landesvorstand umgeordnet und weiter verjüngt werden. Von den sieben Diepgen-Stellvertretern wurden nur Joachim Zeller (Bezirksbürgermeister von Mitte) und Kai Wegner (Junge Union-Chef) von der Wahlvorbereitungskommission erneut vorgeschlagen. Der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel will den Eindruck von Ämterhäufung vermeiden und verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Als Fraktionschef sitzt er "qua Amt" im Vorstand.

Der ehemalige Bundesminister und Senator Rupert Scholz verabschiedet sich freiwillig aus der Parteiführung. Der renommierte Bildungspolitiker Stefan Schlede wurde nicht mehr nominiert. Er musste dem Steglitzer Bezirkspolitiker Christian Goiny weichen. Auch die Stadträtin Ines Saager, die aus der DDR-Bürgerbewegung kam und bis 1997 für die Grünen Bezirkspolitik machte, hat keine Chance auf eine Wiederwahl. Die ehemalige Gesundheits-Staatssekretärin Verena Butalikakis soll einfache Beisitzerin im CDU-Landesvorstand werden.

Als künftige Vize-Landesvorsitzende wurden stattdessen vorgeschlagen: Der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky, die Bezirksbürgermeister Marlies Wanjura (Reinickendorf) und Dieter Hapel (Tempelhof-Schöneberg), die Hochschulexpertin und Vize-Fraktionschefin Monika Grütters und Goiny. Insgesamt werden im CDU-Vorstand sieben Plätze frei, sollte der Parteitag der Vorschlagsliste der Vorbereitungskommission folgen. Sie werden, auf den Beisitzerposten, überwiegend durch junge Leute neu besetzt, die sich in den Bezirksverbänden der Union profiliert haben. Dazu gehören zum Beispiel die 28-jährige Juristin Daniela Nicol-Kurth aus Pankow und die 23-jährige Studentin Astrid Jantz aus Hohenschönhausen-Lichtenberg, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union ist. Kampfabstimmungen seien auf dem CDU-Wahlparteitag, jedenfalls bei den sieben Stellvertretern, nicht absehbar, sagte gestern der Sprecher der Kommission, Peter Kittelmann.

za