Berlin: CDU-Politiker klagt doch nicht gegen Tempo 30

Der Zehlendorfer CDU-Bezirksverordnete David Eckel hat seine Klage gegen Tempo-30-Zonen vor Grundschulen in seinem Bezirk zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht hob den für Mittwoch angesetzten Termin deshalb auf. Die Sache ist allerdings nicht vom Tisch, denn Eckel war nicht der einzige Kläger. Antragstellerin Isabella R. hielt ihre Klage aufrecht. Laut Gericht wurde der Termin dennoch aufgehoben, weil das Land Berlin einen Schriftsatz zum Verkehrskonzept „Tempo 30 vor Schulen“ vorgelegt hat, der nach Auffassung des Gerichts Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet, weswegen „der verbliebenen Klägerin ausreichend Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen war“.

Bei dem Rechtsstreit hatte sich Eckel, anwaltlich vertreten durch seinen Fraktionsvorsitzenden Torsten Hippe, für Tempo 50 vor zwei Grundschulen auf der Clayallee und deren Verlängerung, dem Teltower Damm, eingesetzt. Er fühlte sich durch den Zwang zum Abbremsen in seinen Rechten als Autofahrer eingeschränkt. fk