Berlin: CDU-Politiker Stölzl: Tugend des Schweigens statt RAF-Ausstellung

Heftig diskutierte das Parlament über die für 2004 geplante RAFAusstellung. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die staatliche Förderung zu widerrufen und die ausgezahlten Fördermittel zurückzufordern. Der Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen. Von einem „Mythos RAF“ könne man bei einer „Mörderbande“ nicht sprechen, sagte der frühere CDU-Kultursenator Christoph Stölzl. Mit Blick auf das Leid der Opfer sei er für eine „Tugend des Schweigens“. Annette Fugmann-Heesing (SPD) entgegnete: Terror lasse sich nur bekämpfen, wenn man sich mit den Ursachen beschäftige. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf der CDU vor, „staatliche Zensur“ zu verlangen. sib

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