Berlin: CDU-Politiker tagen im Flughafen

Die Resolution soll in einer im Flughafen stattfindenden Sitzung beschlossen werden, an ihr nehmen CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, der Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, und andere Vorstandsmitglieder beider Fraktionen teil.

In der Resolution, die dieser Zeitung im Entwurf vorliegt, geht es zunächst um die geschichtliche Bedeutung des Flughafens und die Luftbrücke von 1948/49. Dann heißt es: „Ein verkehrsgünstig gelegener Innenstadtflughafen in unmittelbarer Nähe zum Parlaments- und Regierungsviertel bietet für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Hauptstadtregion vielfache Chancen, die nicht verspielt werden dürfen.“

Im Anschluss fordern die Fraktionsvorstände den Senat auf, das Hilfsangebot des Bundes anzunehmen. Mehrfach hatten Mitglieder der Bundesregierung angeboten, die Unterhaltung des Flughafens zu bezahlen, wenn der Betrieb weitergehe. Im Gespräch sind zehn Millionen Euro jährlich. Weiter heißt es: „Nach der Eröffnung von BBI ist der Flugbetrieb auf Verkehre zu beschränken, die mit der Planfeststellung für Schönefeld vereinbart werden können.“ Außerdem fordern die CDU-Politiker den Senat auf, „ergebnisoffen“ die Angebote von Investoren zu prüfen. Zudem solle der Senat „unvoreingenommen“ das Ergebnis des Volksentscheids prüfen, zu dem die Berliner am nächsten Sonntag aufgerufen sind. Danach solle er erneut abwägen, welche Rechtsgüter und Interessen für und gegen Tempelhofs Schließung sprechen. wvb.