Berlin: CDU-Senatoren - nur noch auf Abruf

BERLIN .Wirtschaftssenator Elmar Pieroth, Bausenator Jürgen Klemann und Gesundheitssenatorin Beate Hübner werden vorausichtlich nicht vorzeitig abgelöst, haben aber keine Chance mehr, nach der Abgeordnetenhauswahl 1999 wieder als Regierungsmitglieder nominiert zu werden.Dies bestätigten mehrere Mitglieder des CDU-Landesvorstands übereinstimmend.Das Verdikt gilt nicht für den erfahrenen Politstrategen Peter Radunski, der das Kultur- und Wissenschaftsressort leitet, auch nicht für Innensenator Jörg Schönbohm."Beide sind eine Bereicherung für die Partei", hob gestern der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Diethard Schütze hervor.

Der noch bestehenden CDU-Senatsriege, so wird parteiintern überlegt, sollen Anfang 1999 - rechtzeitig vor Beginn des Abgeordnetenhaus-Wahlkampfes - unverbrauchte, fachkundige Nachwuchskräfte an die Seite gestellt werden.Auch eine Regierungspartei müsse in der Lage sein, sich zu erneuern, hieß es mit Verweis auf das folgenschwere Beharrungsvermögen der Kohl-CDU vor der Bundestagswahl."Es wird kein Schattenkabinett geben", betonte CDU-Generalsekretär Volker Liepelt."Aber junge Leute sollen dafür stehen, daß die Union über den Wahlkampf hinaus glaubwürdig Politik für Berlin machen kann."

Angesichts des verheerenden Wahlergebnisses im Ostteil der Stadt forderte das Landesvorstandsmitglied Andreas Apelt eine "ausgewogene Besetzung" der künftigen CDU-Wahlkampfmannschaft.Er rügte, daß die CDU "im Osten immer noch nicht angekommen ist." Ein sachpolitisches und personelles Angebot "für die Jahre bis 2010" forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Frank Steffel.Er warnte jene Parteifreunde, "die die Neuordnung der Partei nur dazu nutzen wollen, schnell Karriere zu machen."

Steffel hält im übrigen nichts davon, den "ordentlich arbeitenden" Pieroth vorzeitig aus dem Amt zu heben: "Das ist ein doofes Gequatsche." Er steht damit im Einklang mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, der eine Auswechslung von CDU-Senatoren bisher kategorisch ablehnte, aber auch mit der opponierenden Parteigruppierung "Union 2000".Schütze, ein "Union 2000"-Sprecher, räumte zwar ein, daß einige Parteifreunde Pieroth gern im November auswechseln würden, um ein Signal für die personelle Erneuerung zu setzen."Aber es überwiegt die Einschätzung, daß die Risiken eines solchen Unternehmens höher sind als der mögliche Gewinn."

Gegen einen Senatorentausch vor der Wahl 1999 spreche nicht nur das Mißtrauen gegen die SPD (der zugetraut wird, einen CDU-Kandidaten durchfallen zu lassen und auf diese Weise vorzeitige Neuwahlen zu provozieren), sondern auch der Mangel an geeigneten Persönlichkeiten, erläuterte ein anderer Diepgen-Stellvertreter, der namentlich nicht genannt sein wollte."Das ist ein Himmelfahrtskommando, das bringt jetzt nichts mehr." Dennoch ist die Meinungsbildung nicht abgeschlossen; man horcht in die Partei hinein, wo "eine eindeutige Stimmung nicht erkennbar ist", so Liepelt.

Am 26.Oktober, im CDU-Landesvorstand, soll die Diskussion über eine Reform des Landesverbands und über ein Wahlkampfkonzept vorangebracht werden.Geklärt werden muß auch, wer die Berliner Union im runderneuerten CDU-Bundesvorstand vertritt, der Anfang November gewählt wird.Diepgen will wieder für den Parteivorstand kandidieren, voraussichtlich auch Rupert Scholz.Auch der 60jährige Zehlendorfer CDU-Kreischef Uwe Lehmann-Brauns, ein ausgewiesener Diepgen-Gegner, hob bereits den Finger.

So richtig in Schwung wird das CDU-Personalkarussell kommen, wenn zu Jahresbeginn 1999 in den Bezirksgliederungen die Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominiert werden.Die "Reformer" werden den "Besitzständlern" den Kampf ansagen.Bausenator Klemann zum Beispiel muß nicht nur um sein Regierungsamt, sondern auch um sein Parlamentsmandat fürchten.Im Bezirk Mitte müssen Schönbohm und Radunski sich einigen, wer neben den "jungen Wilden" zum Zuge kommt.