Berlin: CDU: Specker als GSW-Aufsichtsrat „nicht akzeptabel“ Opposition fordert Ablösung wegen Tempodrom-Affäre

Die Berliner Christdemokraten erhöhen in der TempodromAffäre den Druck auf den rot-roten Senat. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat die Landesregierung am Sonnabend aufgefordert, den Aufsichtsratschef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW, den ehemaligen Bauunternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker, von seinem Amt zu entbinden. Angesichts der Tatsache, dass der Senat die GSW derzeit meistbietend verkaufen will, sei es „nicht akzeptabel, dass die Verkaufsverhandlungen von jemandem geleitet werden, gegen den staatsanwaltliche Ermittlungen laufen“, sagte Wansner dem Tagesspiegel.

Gegen Specker ermittelt seit Ende Februar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und der Beihilfe zur Untreue. Anlass war unter anderem das Bekanntwerden von Speckers Sponsoring einer SPD-Wahlparty im Oktober 2001 – wenige Tage nach einer Millionenhilfe des Senats für das Tempodrom. Ob es einen Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen gibt, ist eine der Fragen, denen die Staatsanwaltschaft derzeit nachgeht. Specker und die SPD bestreiten einen Zusammenhang.

Stadtentwicklungssenator und SPD-Chef Peter Strieder wies die Forderung nach Speckers Rücktritt bei der GSW zurück und sprach von „Hochkonjunktur für Pharisäer“. Die CDU solle bei der Kritik an Speckers GSW-Posten auch daran denken, dass Specker ebenfalls im Aufsichtsrat der Wasserwerke sitze – Strieder zufolge auf Empfehlung des damaligen Wirtschaftssenators Branoner (CDU). Die Kritik der CDU „erledigt sich mit dem anstehenden Verkauf der GSW von alleine“, ließ der Senator seine Sprecherin Petra Reetz ausrichten. Specker war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die SPD wies am Sonnabend einen Bericht des „Spiegel“ zurück, demzufolge Specker der Berliner SPD mehr Geld hat zukommen lassen als bislang bekannt. Specker hatte im August 2001 ein Fundraising-Essen im Rahmen der Initiative „Unternehmer für Klaus Wowereit“ organisiert, an dem auch Wowereit teilgenommen haben soll. Dem „Spiegel“ zufolge sind so mehrere zehntausend Euro für die SPD zusammengekommen. Nach Ansicht von SPD-Sprecher Hannes Hönemann enthält der Spiegel-Bericht „keine neuen Erkenntnisse“. Die Initiative sei „in keiner Weise anrüchig, sondern ein ebenso legales wie legitimes Engagement“. Hönemann zufolge ist an dem von Specker organisierten Abend „kein Geld an die SPD weitergegeben worden“. Jeder Spender habe „unmittelbar an die SPD gespendet“. Der SPD-Sprecher wies die Darstellung des „Spiegel“ zurück, dass Speckers Initiative den Verdacht der Staatsanwaltschaft stütze: Speckers Engagement „ist strafrechtlich nicht relevant“.lvt

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