Berlin: CDU startet Kampagne gegen Rot-Rot

Links vom CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger prangt ein großes Wahlkampfplakat „Rot-Rot macht arm“. Neben ihm im Konrad-Adenauer-Haus stehen der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und rechts Jürgen Seidel, der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Fünf Wochen vor den Wahlen am 17. September in den SPD-PDS-regierten Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern macht die Union mobil gegen rot-rote Koalitionen. Er warne die SPD als Volkspartei, den „Schulterschluss gegen jede Art von Extremismus“ aufs Spiel zu setzen, sagte Pofalla am Freitag. „Mit Rot-Rot setzen wir die Zukunft des Landes aufs Spiel.“ Friedbert Pflüger nickt.

Die Worte des CDU-Spitzenkandidaten erinnerten an Rote-Socken-Kampagnen in den neunziger Jahren. Die PDS stelle im Umgang mit SED-Opfern die „Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur in Frage“, sagte Pflüger. Deutlich müsse gesagt werden, dass es auf deutschem Boden zwei Diktaturen gegeben habe. Stattdessen agiere der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit „bräsiger Selbstzufriedenheit“ und schwinge „schöne Reden“ zum Tag des Mauerbaus.

Pflüger warf Rot-Rot vor, dass die Fußball-WM – „eine Show für Wowereit“ – keinen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum der Stadt gebracht habe, dass Industrie- und Ausbildungsplätze abgebaut worden seien. Im Sozialbereich habe man gekürzt und die Kitagebühren erhöht. Der Senat habe „auf ganzer Ebene“ versagt. „Berlin kann mehr“, resümierte er. Doch konkrete politische Gegenvorschläge nannte er nicht.

Die CDU wolle als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen. „Das ist erreichbar“, sagte Pflüger. Über Koalitionen ließ er sich nicht aus. Man werde mit allen Parteien verhandeln – „außer mit der PDS“, fügte er schnell hinzu. sib

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