Berlin: CDU und Kirchen starten Bündnis für Religionsunterricht Union unterstützt Initiative für ein Wahlpflichtfach Klausurtagungen der drei Oppositionsparteien

Rein geografisch gesehen hätten sich CDU und Grüne auf ihren Fraktionsklausuren in den letzten Tagen zusammentun können: Die Grünen tagten in der anhaltinischen Lutherstadt Wittenberg, die Union veranstaltete ihre Klausur im Luther-Hof Drohndorf bei Aschersleben ebenfalls in Sachsen-Anhalt. Beide Parteien wandelten auf reformatorischen Spuren. Die CDU hatte ihre Klausur passend zum Tagungsort unter die Überschrift „Kirche und Politik“ gestellt und den Erzbischof von Berlin, Georg Kardinal Sterzinsky, sowie den Berliner Bischof Wofgang Huber, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, eingeladen. Gemeinsam mit den Kirchen will die CDU ein breites Aktionsbündnis für die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik aufbauen.

„Wir werden das Volksbegehren ,Pro Reli‘ unterstützen, um die notwendigen Unterschriften zu erhalten und wie in anderen Bundesländern auch in Berlin das Wahlpflichtfach Religion/Ethik einzuführen“, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger dem Tagesspiegel. Darauf habe man sich mit den Kirchenvertretern verständigt. Die CDU will an ihren Info-Ständen über die Initiative informieren: Alle vier Wochen wirbt die Union berlinweit an 80 bis 100 Ständen für ihre politischen Inhalte. Die Initiative „Pro Reli“ hat fast 20 000 Unterschriften für den ersten Schritt des Volksbegehrens zusammen. Der Senat prüft dann die rechtliche Zulässigkeit, die Bezirksämter prüfen die Unterschriften. Wird das Begehren zugelassen, müssen innerhalb von vier Monaten mindestens 170 000 Unterschriften gesammelt werden. Dann kommt es zum Volksentscheid.

Mit den Kirchenvertretern hat die CDU auch über die zunehmende Armut in Berlin gesprochen. „Es gibt tausende von Kindern, die keine warme Mahlzeit pro Tag erhalten“, sagte Pflüger. In der Erziehungs- und Jugendhilfe dürfe deshalb nicht weiter eingespart werden. Die Union und die Kirchen wollen auch gemeinsame Initiativen gegen Armut starten. Außerdem sei über die rechtlichen Grundlagen für den Bau von Moscheen gesprochen worden, sagte Pflüger.

Bei den Grünen dagegen stand der letzte Tag ihrer Klausur am Sonnabend ganz im Zeichen der anstehenden Haushaltsberatungen. Die Fraktion will Priorität auf Bildung und Klimaschutz legen. So sollen laut Fraktionsbeschluss alle Schulen Projektmittel in Höhe von 15 000 Euro pro Jahr erhalten. Für die Fortbildung der Lehrer soll jede Schule mit einem Jahresbudget von 5000 Euro ausgestattet werden. Außerdem fordern die Grünen bis 2011 500 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen in landeseigenen Gebäuden. Das Programm soll aus nicht abgerufenen Investitionsmitteln finanziert werden.

Die dritte Oppositionsfraktion FDP wird sich mit dem Haushalt das erste Mal am 8. September befassen. Im Oktober soll dann auf einer zweitägigen Tagung ein „liberales Sparbuch“ erarbeitet werden. „Wir werden einen Gegenentwurf zum rot-roten Haushalt vorlegen“, sagte FDP-Haushälter Christoph Meyer. Die liberale Leitlinie bei den Haushaltsberatungen sei: Der Senat darf sich laut Meyer nicht auf Steuermehreinnahmen ausruhen, sondern muss weiter konsolidieren. Man wolle mit eigenen Ideen und Vorschlägen, in welchen Bereichen noch Geld eingespart werden kann, die „Informationskampagne“ von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) konterkarieren.